Russland will Milliardendefizit übernehmen
Russland hat bei der Eingliederung der Krim in sein Staatsgebiet am Mittwoch weitere Fakten geschaffen. So wurde das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Schwarzmeer-Halbinsel am Mittwoch geräumt und der Kommandant verhaftet. Gleichzeitig hat Russlands Präsident Wladimir Putin begonnen, logistische und bürokratische Hürden auf dem Weg zum gemeinsamen Staat wegzuräumen.
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Der Anschluss der Krim an Russland ist für Moskau nur noch eine Formsache. Das russische Verfassungsgericht billigte am Mittwoch den Vertrag, der am Dienstag von Putin unterzeichnet worden war. „Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden“, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin nach der nicht öffentlichen Sitzung in St. Petersburg Interfax zufolge. Nun müssen nur noch die Staatsduma und der Föderationsrat das Dokument ratifizieren. Laut russischen Medien soll das noch diese Woche umgesetzt werden.
Pensionen werden fast verdoppelt
Für die Bevölkerung würde das unmittelbar spürbar. „Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind“, sagte etwa der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Präsident Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten am Vortag den Vertrag über den Beitritt zu Russland unterzeichnet.
Wie zuletzt bekanntwurde, hat sich Russlands Finanzminister Anton Siluanow offenbar bereit erklärt das Budgetdefizit der Krim mit 55 Milliarden Rubel (rund eine Mrd. Euro) abzudecken. Putin beauftrage zudem das Arbeitsministerium damit, die Pensionen der Krim-Bewohner dem russischen Landesdurchschnitt anzupassen, womit sie sich fast verdoppeln würden. Auch lässt Putin laut der russischen Agentur ITAR-TASS derzeit die Infrastruktur zwischen dem russischen Osten und der Halbinsel prüfen. Künftig soll über die Straße von Kertsch eine neue Brücke entstehen. „Wir brauchen dort eine Brücke sowohl für Fahrzeuge als auch für Züge“, wird Putin bei dem Treffen mit Verkehrsminister Maxim Sokolow zitiert.
APA/EPA/Anton Pedko
Ein prorussischer Beobachtungsposten nahe einer Militärbasis bei Sewastopol
Marinestützpunkt gestürmt
Militärisch ist Russland den ukrainischen Kräften auf der Halbinsel bereits weit überlegen. Nach der Einnahme eines Militärstützpunkts in der Krim-Hauptstadt Simferopol stürmten am Mittwoch prorussische Kräfte auch den Sitz der Kriegsmarine in der Hafenstadt Sewastopol. Nach mehr als 30 ukrainischen Soldaten hätten auch die Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldete die Agentur Interfax. Das örtliche Internetportal Sevastopol.su berichtete, Marine-Chef Sergej Gajduk habe sich gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben.
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In der Früh waren Dutzende prorussische Uniformierte auf das Gelände der ukrainischen Marine vorgedrungen und hatten die russische Flagge gehisst. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen gewesen. Nach ukrainischen Angaben wurde von prorussischen Kräfte auch der Militärstützpunkt Nowooserne im Osten der Halbinsel eingenommen. Laut AFP haben rund 50 ukrainische Soldaten unter russischer Aufsicht den Stützpunkt verlassen. Gleichzeitig hissten die Milizen die russische Flagge.
Am Abend wurde schließlich ein weiterer Stützpunkt der ukrainischen Marine übernommen. „Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan“, so Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, sollen als russisch bezeichnete Soldaten in die Luft gefeuert haben.
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