Deutschland macht Druck
Im Ringen um eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gibt es keine Fortschritte. Eine OSZE-Sitzung am Mittwoch in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte.
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Auf russischer Seite gebe es hinsichtlich einer möglichen OSZE-Beobachtermission keine Bewegung, wurde nach der Sitzung mitgeteilt. Umstritten sind die möglichen Einsatzorte der Beobachter in der Ukraine. Der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, bezweifelte, dass Russland ernsthaft an einer Einigung mitarbeiten möchte. Für eine reguläre Sitzung des Ständigen Rats der OSZE am Donnerstag wurde der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza eingeladen.
Moskau ignoriert Ultimatum
Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Das kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin an. Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen.
In einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte Steinmeier im Vorfeld der Sitzung ein rasches Einlenken Russlands. „Es nützt nichts, wenn wir eine Beobachtermission in der übernächsten Woche oder im nächsten Monat haben“, sagte Steinmeier. „Wir brauchen sie jetzt.“ Die Erteilung des Mandats müsse „eigentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden“ stattfinden. Nach dem Scheitern der Sitzung steht der Beginn der OSZE-Beobachtermission weiter in den Sternen.
OSZE-Chef verurteilt Krim-Annexion
OSZE-Präsident Didier Burkhalter kritisierte die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Bruch des internationalen Rechts. Der Schritt sei ein Verstoß gegen die grundlegenden Verpflichtungen der OSZE und mit internationalem Recht nicht vereinbar, erklärte Burkhalter. Die Unterzeichnung eines Vertrags zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation dürfe nicht das Ende der Diplomatie zur Überwindung der Krise bedeuten, mahnte der OSZE-Präsident. Ein offener und ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag seien „jetzt wichtiger denn je“.
Unterdessen bricht UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer Ukraine- und Russland-Reise auf. Das teilt sein Büro am Mittwoch mit. Bereits am Donnerstag soll er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Krise müsse friedlich gelöst werden, erklärt Ban.
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