Justiz mit viertschnellster Verfahrensdauer in EU

Österreich liegt im heute von der EU-Kommission präsentierten Justizbarometer an vierter Stelle bei der Prozessdauer. EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte, verzögerte Gerechtigkeit bedeute eine Art von Verweigerung.

Geprüft wurden bei dem EU-Vergleich die Länge der Gerichtsverfahren, die Abschlussquote und die Anzahl der anhängigen Verfahren. Außerdem geht es um die Unabhängigkeit der Justiz.

Litauen, Luxemburg und Ungarn am schnellsten

Litauen, Luxemburg und Ungarn sind laut der Erhebung mit weniger als 100 Tagen die schnellsten Staaten bei der Verfahrensdauer. Österreich liegt bei knapp über 100 Tagen, dahinter folgen Dänemark, Estland, Tschechien, Schweden und Deutschland.

Auch Rumänien und Polen liegen unter 200 Tagen. Schlusslicht ist Malta mit fast 700 Tagen. Keine Daten lagen aus Belgien, Bulgarien, Zypern, Irland, Großbritannien und den Niederlanden vor.

Österreich auch bei Ausgaben vorne

Österreich liegt auch bei den Ausgaben für die Gerichtshöfe - gemessen an Euro pro Kopf der Bevölkerung - im Spitzenfeld. Nach Luxemburg (mehr als 140 Euro) und Deutschland (etwas mehr als 100 Euro) kommt Österreich (mehr als 90 Euro). Schlusslicht ist Rumänien mit weniger als 20 Euro. Keine Daten lagen aus Großbritannien vor.

Bei Unabhängigkeit der Justiz nur Elfter

Nicht so gut sieht es mit der „gefühlten Unabhängigkeit“ der Justiz aus: Hier liegt Österreich nur auf dem elften Rang. An der Spitze liegen Finnland, Irland und Großbritannien. Am unteren Ende rangieren Rumänien, Bulgarien und die Slowakei. Die Unabhängigkeit der Justiz ermittelt die EU-Kommission anhand einer repräsentativen Meinungsumfrage unter Wirtschaftsvertretern in den einzelnen Staaten.