Weiter warten auf genaue Zahlen
Mit gemischten Reaktionen haben die Bundes- und Landesparteien auf die Ankündigung von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert, dass die Hypo Alpe-Adria durch die Schaffung einer „Bad Bank“ abgewickelt werden soll. Vor allem vonseiten der Opposition kam scharfe Kritik, SPÖ und ÖVP sind sich dennoch einig, rechtzeitig die richtige Lösung gefunden zu haben.
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„Die Kärntnerinnen und Kärntner sind ein Teil unserer Heimat Österreich. Landsleute lässt man nicht im Stich. Sie haben die Probleme der Hypo nicht verursacht, und daher dürfen sie auch nicht dafür büßen“, betonte hingegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Und er verwies auf die Taskforce: „Die Warnungen der Experten waren deutlich. Dieses Rotlicht überfährt man nicht.“ Unterstützung bekam er von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, betonte ebenfalls, dass eine Insolvenz nicht akzeptabel gewesen wäre.
Geht es nach SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, habe sich die Vernunft durchgesetzt. „Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht“, so Steßl in einer Aussendung. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßte die Entscheidung von Spindelegger. „Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen“, sagte Hundstorfer am Rande einer Pressekonferenz. „Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat“, so Hundstorfer weiter.
„Die beste Lösung“ nach derzeitigem Kenntnisstand
Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es „die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände“. Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. „Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so“, so Fekter weiter.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte, dass die Österreicher „durch dieses Desaster nicht zusätzlich belastet werden“. Das müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärte Platter in einer Aussendung. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der „bestmöglichen Lösung“ und verwies darauf, dass auch Kärnten und Geldgeber einen Beitrag leisten müssen. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) streute Landsmann Spindelegger Rosen: „Hut ab, das ist Leadership.“
Kaiser: Zukunftsfonds zu öffnen „unverantwortlich“
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wehrte sich am Samstag gegen die aus seiner Sicht „anhaltenden, verallgemeinernden Angriffe auf das Bundesland Kärnten“. „Es ist unerträglich, wie einzelne politische Vertreter via Medien auf das Bundesland Kärnten verbal einprügeln. Diese völlig über das Ziel hinausschießenden, verallgemeinernden Angriffe nützen niemanden sondern sollen vielfach nur von eigenen Fehlern ablenken und schaden vor allem allen unseren Bemühungen, Kärnten mit seriöser, anständiger Politik von den Fesseln der Vergangenheit zu befreien“, so Kaiser in einer Aussendung.
Er habe immer klar gemacht, gesprächsbereit zu sein, was eine weitere Beteiligung Kärntens an der Rettung der Hypo und damit dem Bewahren Kärntens vor der Pleite betrifft. „Aber jetzt den Zukunftsfonds ins Visier zu nehmen, ohne die Details für den schon längst fälligen Abbau der Bank zu kennen und ohne zu wissen, wie viel Geld für die vorhandenen Assets der Bank zu erzielen und wie hoch der Restschaden wirklich ist, ist unverantwortlich unseriös“, so Kaiser - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„Vertuschung“ und „Fehlentscheidung“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl monierte unterdessen, dass die Abbaugesellschaft lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden, diene. Hier gehe es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt. Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, sprach davon, dass es eine „dramatische historische Fehlentscheidung“ gewesen sei, die Gläubiger nicht einzubinden.
Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur zeigte sich zwar prinzipiell mit der Anstaltslösung einverstanden, diese komme aber Jahre zu spät. NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable hingegen sprach von einem „verantwortungslosen Vorgehen“ gegenüber dem Steuerzahler.
Interessenvertretungen auf Parteilinie
Jeweils auf Parteilinie waren die Interessenvertretungen. ÖGB-Präsident Erich Foglar stärkte der Regierung den Rücken, betonte aber, dass alle „rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen“. Wie das rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen.
Die Industriellenvereinigung begrüßte ebenfalls die Regierungslinie. Für die Anstaltslösung sollte es keine zeitliche Begrenzung geben. Von einer Insolvenz wäre Kärnten aufgrund der milliardenschweren Haftungen, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eingegangen war, massiv betroffen gewesen.
„Höchstens noch vier Milliarden Euro“
Der Vorstandschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe-Adria, Alexander Picker, bekräftigte indes am Nachmittag seine Einschätzung, dass der Abbau der Bank den Staat höchstens noch vier Milliarden Euro kosten wird, die endgültige Bilanz stehe aber noch nicht fest.
Experten gaben aber zu bedenken, dass der Staat in den Folgejahren auch für die Abwicklungsgesellschaft mit Garantien für Refinanzierungen ausrücken wird müssen, also in den Folgejahren noch Finanzierungs- bzw. Kapitalbedarf erwachsen dürfte. Spannend wird noch, um welche Preise die Balkan-Töchter an neue Eigner übergeben werden können. Der Verkauf soll wenn möglich jetzt schon 2014 über die Bühne gehen. Es soll fünf Interessenten geben.
„Entscheidender Schritt“
Picker traf am Nachmittag mit Interims-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten im Finanzministerium ein, wo dem Eigentümer über die erwarteten Abbaukosten und den weiteren Staatskapitalbedarf berichtet wird. Davor hat zweieinhalb Stunden lang der Aufsichtsrat getagt.
Die Festlegung des Finanzministers, die Bank als Abbaugesellschaft abzuwickeln, wurde von Picker als „entscheidender Schritt“ begrüßt. Man arbeite an der Umsetzung. Er selber sei bereit, alles umzusetzen, sagte er beim Eintreffen vor dem Ministerium auf Journalistenfragen.
Bereits 3,6 Mrd. zugeschossen
Bisher hat der Staat 3,6 Mrd. Euro an Kapital in das Institut eingeschossen sowie 1,2 Mrd. Euro an Kapitalgarantien übernommen. Jetzt braucht die Bank noch einen Nachschuss für die von hohen Abschreibungen geprägte Bilanz 2013 sowie eine Überbrückungshilfe für die nächsten Monate bis zur Installation der Abbaueinheit (Gesellschaft ohne Banklizenz), für deren Eröffnungsbilanz viel Budgetgeld fließen muss.
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