Zwei Fragen, keine Wahlmöglickeit
Am Sonntag sollen die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. Zwar versichern die Verantwortlichen auf der Krim, dass es sich dabei um eine freie und faire Abstimmung handeln soll, doch eine wirkliche Wahl haben die Wahlberechtigten nicht.
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Es stehen nur zwei Fragen zur Auswahl, ein Votum für den Status quo - die Krim bleibt mit ihrer bisherigen Autonomie bei der Ukraine - ist nicht vorgesehen. Auf der Website des Parlaments der Krim wurden die Fragen für das Referendum am 16. März veröffentlicht.
Die erste Frage lautet: „Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Teil der Russischen Föderation?“ Als zweite Frage ist zu beantworten: „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?“
Parlament für Anschluss an Russland
Das Parlament der Krim in Simferopol hat sich bereits für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, und da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einem klarem Ja für eine Trennung von der Ukraine gerechnet. Doch selbst für den Fall, dass sich die Bürger für den Status von 1992 entscheiden, würde das die Halbinsel wohl Richtung Russland treiben, glauben Analysten.
Zwar dürfte diese Variante etwas länger dauern, doch da die Halbinsel dann über ihren Status frei entscheiden könnte, ist auch hier früher oder später ein Anschluss an Russland wahrscheinlich.
Experte: Keine Möglichkeit gegen russische Kontrolle
„Selbst wenn es (das Referendum, Anm.) legitim wäre, lassen die zwei Fragen dem Wähler keine Option, um sich der russischen Kontrolle zu entziehen“, so Keir Giles vom renommierten Londoner Forschungsinstitut Chatham House. Jene, die zufrieden damit wären, dass die Krim auf der gleichen Basis wie in den vergangenen Jahren bei der Ukraine bleibt, hätten keine Stimme in diesem Referendum, so Giles.
Die ukrainische Regierung verurteilt das Referendum freilich als völkerrechtswidrig, ebenso wie die USA und die Europäische Union. Auch wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Wahlbeobachter zum umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag entsenden. Zwar habe der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Axjonow nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste.
Referendum 1992 verhindert
Die Halbinsel Krim stand seit Jahrhunderten unter russischer Kontrolle. 1954 machte der aus der Ukraine stammende Kreml-Chef Nikita Chruschtschow die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zu einem Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion strebten prorussische Kräfte auf der Krim 1992 ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Regierung in Kiew verhinderte das jedoch, gestand allerdings der Krim einen Autonomiestatus mit weitgehenden Rechten zu.
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