Spindelegger: Bankgeheimnis für Ausländer fällt 2017

Das Bankgeheimnis in Österreich für Ausländer wird endgültig fallen. Vorgesehen sei 2017, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) heute. Österreicher sind im eigenen Land nicht davon betroffen. Ein Schritt auf dem Weg ist die Zustimmung zur Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Doch geht es dabei nur um die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Trusts, Stiftungen, Versicherungen.

Das Bankgeheimnis selbst fällt konkret erst mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches. Dieser soll über einen internationalen OECD-Standard eingeführt werden. Österreich will erst dann mitziehen und nicht vorher ein EU-Modell übernehmen, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Jedenfalls sagte Spindelegger heute vor dem EU-Finanzministerrat, Österreich sei „bereit“, der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie „zuzustimmen“. Notwendig sei auch ein Ja von Luxemburg.

Österreich und Luxemburg sind die letzten der 28 EU-Staaten, die bisher eine Einigung blockiert hatten. In Steuerangelegenheiten herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, also kann ein Land eine Lösung verhindern.