Knappes Rennen um Platz vier
Ungeachtet eines leichten Verlusts bleibt die SPÖ in der Landeshauptstadt Salzburg stärkste Fraktion im Gemeinderat. Auf Platz zwei findet sich weiterhin die ÖVP, die mit einem weit deutlicheren Minus zu den großen Wahlverlieren zählt. Mit einer knappen Mehrheit gibt es weiterhin eine rot-grüne Mehrheit. Spannend erwies sich das Rennen um Platz vier.
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Grund dafür war das starke Abschneiden von NEOS, das mit einem Vorsprung von wenigen Stimmen vor der FPÖ (jeweils 12,4 Prozent) zur viertstärksten Kraft wurde und sich damit auf Anhieb auch einen Sitz im Stadtrat sichern konnte. Laut vorläufigem Gesamtergebnis konnte NEOS nach Auszählung der letzten rund 150 Wahlkartenstimmen mit einem Überhang von drei Stimmen die FPÖ noch überholen. Wie von der Wahlbehörde weiter bekanntgegeben, wird das Ergebnis nun noch einmal überprüft, was bei so geringen Abständen als ein normaler Vorgang bezeichnet wurde.
Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün
Rot-Grün gelang es in der Stadt Salzburg nur knapp, die bisherige Mehrheit zu verteidigen. Die SPÖ verlor 2,8 Prozentpunkte und liegt nun bei 33,0 Prozent, die ÖVP kam auf 19,4 Prozent und verzeichnete damit ein Minus von 8,4 Prozent. Verluste verzeichneten auch Grüne (minus 2,9 Punkte) und FPÖ (minus 0,9 Punkte), die nun auf 13,5 bzw. 12,4 Prozent kommen. Gescheitert ist der Team-Stronach-Ableger Team Salzburg, der es lediglich auf 1,6 Prozent der gültigen Stimmen brachte.
Im Gemeinderat verfügt die SPÖ weiterhin über 15 Sitze. Die ÖVP verliert drei und stellt nun acht Abgeordnete. Auch die Grünen verlieren ein Mandat und halten nun bei sechs Sitzen, die FPÖ und NEOS bei fünf. Einen Abgeordneten im Gemeinderat stellt künftig auch die Gruppe Bürger für Salzburg (SALZ), der mit 3,4 Prozent ebenfalls der Einzug gelang. Die Stadtregierung setzt sich aus zwei SPÖ- und jeweils einem ÖVP-, Grünen- und NEOS-Vertreter zusammen.
Stichwahl um Bürgermeisteramt
Bei der Bürgermeisterwahl kam Amtsinhaber Heinz Schaden (SPÖ) auf 45,3 Prozent der Stimmen und muss somit - wie bereits bei der Wahl 2009 - in eine Stichwahl. Sein Kontrahent bei dem in zwei Wochen anstehenden Urnengang ist ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner, der es auf 19,5 Prozent brachte. Dritter wurde der grüne Stadtrat Johann Padutsch (10,6 Prozent) vor FPÖ-Gemeinderat Andreas Schöppl (9,5 Prozent) und NEOS-Kandidatin Barbara Unterkofler (8,8 Prozent).
APA/Barbara Gindl
NEOS-Kandidatin Barbara Unterkofler, SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und Christoph Ferch (SALZ)
Schaden zeigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Wahlergebnis zufrieden. „Wir sind nach wie vor mit Abstand die stärkste Kraft im Gemeinderat geblieben. Ich bin bei der Bürgermeisterwahl deutlich vorne. Ich bin in der Stichwahl, die ich immer prognostiziert habe. So, wie es jetzt aussieht, gibt es auch weiter stabile Verhältnisse“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Glückwünsche kamen von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Schaden habe trotz sieben Gegenkandidaten annähernd das Ergebnis von 2009 gehalten, so der Kanzler. Er habe mit seinem erfolgreichen Kurs Salzburg zu einer modernen, lebenswerten Stadt gemacht. Auch das Ergebnis in den Gemeinden sei „sehr respektabel“. Für Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger war das starke Minus in der Stadt Salzburg „dem Antreten von vielen vor allem bürgerlichen Listen geschuldet und erwartbar“. Die ÖVP sei dennoch „die bei weitem stärkste Kraft“ in Salzburg geblieben und nach wie vor „die Gemeinde- und Bürgermeisterpartei“.
Wahlbeteiligung: Historischer Tiefststand
Bei der Wahlbeteiligung gab es in der Stadt Salzburg trotz deutlicher Aufrufe des Bürgermeisters und diverser Medien an die Bürger, am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, einen neuen Negativrekord: Laut vorläufigem Endergebnis sank die Wahlbeteiligung von 57,05 Prozent im Jahr 2009 auf 49,37 Prozent. 2004 waren noch 64,8 Prozent zu den Urnen gegangen.
Machtwechsel in Ramingstein und Werfen
Zu einem Machtwechsel im Bürgermeisteramt kam es im Lungauer Ramingstein und im Pongauer Werfen. In Ramingstein wurde dem bisherigen SPÖ-Ortschef Franz Winkler etwa der Streit über das mittlerweile abgesagte Mur-Kraftwerk zum Verhängnis. Nichts wird es für die SPÖ zudem mit einem anvisierten Machtwechsel im Flachgauer St. Gilgen, wo ÖVP-Amtsinhaber Otto Kloiber im Amt bestätigt wurde. Auch die Rückeroberung der einstigen SPÖ-Hochburgen Hallein im Tennengau und Zell am See im Pinzgau von der ÖVP scheiterte.
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Von mehreren ehemaligen Hochburgen konnte die SPÖ nur Bischofshofen zurückerobern
In Bischofshofen gelang es der ÖVP nicht, den Bürgermeistersessel nach dem Rücktritt von Langzeitstadtschef Jakob Rohrmoser zu verteidigen. Der neue Bürgermeister kommt mit Hansjörg Obinger von der SPÖ. Hoffnungen auf den Bürgermeistersessel kann sich die SPÖ weiterhin etwa in Neumarkt am Wallersee machen: Hier kommt es zwischen Schwarz und Rot in zwei Wochen ebenfalls zur Stichwahl.
In 30 Gemeinden stand jeweils nur ein Kandidat für den Bürgermeistersessel zur Wahl. So konnten beispielsweise in Annaberg-Lungötz (Tennengau), Elixhausen (Flachgau), Stuhlfelden (Pinzgau) und Lend (Pinzgau) die Bürger lediglich mit Ja oder Nein stimmen. Als offene Frage galt hier lediglich, ob die Nein-Stimmen die 50-Prozent-Marke überschreiten - ein Fall, den es in Salzburg noch nie gegeben hat.
ÖVP in 73 Gemeinden mit absoluter Mehrheit
Landesweit betrachtet konnte die ÖVP ihre Vormachtstellung in den Kommunen mit leichten Einbußen verteidigen, etwas stärkere Verluste setzte es für die SPÖ, leicht zulegen konnten FPÖ, Grüne und Namenslisten. Mit 91 Ortschefs bleibt die ÖVP auf Kommunalebene ganz klar die dominierende Partei, 16 Gemeinden werden in Zukunft von sozialdemokratischen Bürgermeistern geführt. In vier Gemeinden verteidigten Ortchefs mit eigenen Namenslisten ihre Sessel. In acht Gemeinden wird das Rennen um den Bürgermeistersessel erst im Zuge von Stichwahlen am 23. März entschieden.
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Auch nach der Wahl am Sonntag bleibt die ÖVP in Salzburg die dominierende Partei
In 73 der 119 Salzburger Gemeinden errang die Volkspartei die absolute Mehrheit. Dank der Wahlarithmetik reichte das sogar zu 80 „Absoluten“ der ÖVP in den Gemeindevertretungen. Die SPÖ kam in gerade einmal fünf Kommunen auf über 50 Prozent. In insgesamt sieben Gemeinden verfügt die SPÖ nun über eine absolute Mehrheit.
FPÖ in zwei Gemeinden stärkste Kraft
Für die FPÖ reichte es im ganzen Bundesland zu keiner „Absoluten“, in zwei Gemeinden wurde sie allerdings zur stärksten Kraft. In Weißpriach im Lungau stieß sie mit 40 Prozent die ÖVP vom Thron. Auch in Unken im Pinzgau konnte sie mit knapp 40 Prozent an der Volkspartei vorbeiziehen. In Saalbach-Hinterglemm, dem Wohnsitz des früheren Langzeitlandesobmannes Karl Schnell, legte die FPÖ gleich um 22 Prozentpunkte zu und blieb nur knapp hinter der ÖVP zurück.
420.000 Wahlberechtigte
Einen neuen Rekord gab es bei den Kommunalwahlen in Salzburg mit über 420.000 Wahlberechtigten. Der Grund: Erstmals durften Jugendliche ab 16 auf Gemeindeebene wählen, dazu kamen EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Salzburg haben. Österreichweit steht am 25. Mai als nächster Wahltermin die Europawahl an. Im Herbst wählt Vorarlberg einen neuen Landtag.
Erfolgreich endete die Wahl auch für etliche Namenslisten: Die von ÖVP und FPÖ unterstütze Liste Viertler in Mittersill landete bei 58 Prozent, die Liste Thomatal erreichte 56 Prozent. Auch in Maria Alm und in Anif blieben die Listen früherer ÖVP-Politiker in Führung. Die Grünen schafften es zwar in keiner Gemeinde zur Nummer eins, in sechs Orten wurden sie aber zweitstärkste Kraft.
Besonderen Testcharakter hatten die Salzburger Wahlen für die beiden neuen Parteien NEOS und Team Stronach (TS). Für NEOS verlief der Test sehr erfolgreich: Es eroberte alle vier Gemeinderäte, für die es kandidierte, und schnitt überall besser ab als bei der Nationalratswahl. Nicht so das TS, obwohl es in der Landesregierung sitzt: Es bekam nur in zwei von fünf Gemeinden Mandate.
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