Finanzminister hält Pleitedrohung aufrecht
„Es darf keine Tabus geben“, schließt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Insolvenz der staatlichen Problembank Hypo Alpe-Adria weiter nicht aus. Zuvor hatte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny als Chef der Hypo-Taskforce eine Abwicklung der faulen Bankteile über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ empfohlen.
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Die politische Entscheidung von Kanzler und Vizekanzler zum weiteren Verfahren mit der staatlichen Problembank Hypo Alpe-Adria soll bis Ende März fallen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte in einer Aussendung, „auf Basis des nun vorliegenden Berichts gilt es nun seitens des Finanzministeriums, zügig die nächsten legistischen und organisatorischen Schritte zu setzen“. Die Taskforce-Empfehlung gelte es rasch abzuarbeiten.
„Arbeiten hart an bester Lösung“
Den Bericht der Hypo-„Taskforce“, der Nowotny seit dem Rücktritt von Klaus Liebscher vorsteht, hat Spindelegger Ende der Woche erhalten. Er wolle bewerkstelligen, dass die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten „dieses Kärntner Debakels“ sitzenblieben, so Spindelegger. „Niemand darf sich abputzen, wenn es darum geht, die Suppe auszulöffeln, die uns die Kärntner Landespolitik und schlechte Bankmanager eingebrockt haben. Aus diesem Grund darf es hier keine Tabus geben. Ich und mein Team arbeiten derzeit hart an der besten Lösung“, teilte Spindelegger per Aussendung mit.
Zuvor hatte er in einem Zeitungsinterview ein Sparpaket wegen des Hypo-Desasters nicht ausgeschlossen. „Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen“, sagte der Vizekanzler der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe).
Breite Kritik an Taskforce-Empfehlung
Während sich der Finanzminister sowohl bei Nowotny, Liebscher als auch der gesamten Taskforce in einer Aussendung bedankte, kam von der FPÖ harte Kritik. „Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen - sondern sogar geschützt“, meinte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Er sah ein Sparpaket auf die Steuerzahler zukommen, wo knappe 18 Mrd. Euro nach Taskforce-Empfehlung in die Abbaugesellschaft der Hypo gepackt werden sollten, die auf die Staatsschuld durchwirkten.
Die teuerste Lösung für den Steuerzahler bzw. einen Verrat an diesem sehen die Grünen und das Team Stronach (TS) im Taskforce-Modell: Es drohe ein neues Sparpaket, da sich die faulen Hypo-Milliarden nicht selbst abbauten, so TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Sonntag in einer Aussendung. Begrüßt wird vom TS aber der „Vorschlag“ Nowotnys, Kärnten über den Zukunftsfonds einen Anteil am Abbau des Desasters zu leisten. „Das ist der richtige Ansatz“, so Nachbaur.
Prinzipiell brauche es aber „einen Privatinvestor, der darauf spezialisiert ist, abzuwickeln“. Ein „Bestbieter“ solle die Mehrheit an der Problembank erwerben. Kogler meint, „mit den Vorschlägen der rot-schwarz besetzten Taskforce sollen die Großgläubiger, Banken und Investmentfonds geschützt werden, obwohl bei jeder Gelegenheit das Gegenteil plakatiert wird“.
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