Diplomatische Drähte laufen heiß
Auf der ukrainischen Halbinsel Krim, wo Russland im Konflikt mit dem Nachbarland neuerdings als militärische Schutzmacht auftritt, ist am Samstag eine Beobachtermission der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Warnschüssen „empfangen“ worden. Ihr wurde - zum wiederholten Mal - der Zutritt verwehrt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Prorussische Einheiten hatten die zivilen und militärischen Beobachter bereits am Donnerstag und Freitag gestoppt. Sie mussten sich auf ihren Stützpunkt bei Armjansk zurückziehen. Bei dem Vorfall am Samstag sei niemand verletzt worden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. In dem Konvoi befanden sich 54 Beobachter aus 29 Ländern. Vor einem Bus mit den Beobachtern seien zwei Salven abgefeuert worden, damit dieser sich nicht weiter nähere, hieß es. Das Fahrzeug selbst sei dabei aber nicht getroffen worden. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Schwarzmeerhalbinsel prüfen. Die Beobachtermission ist zeitlich nur bis Mittwoch angesetzt.
ORF.at
Angesichts der verfahrenen Lage auf der Krim hatten zuvor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erneut bei einem Telefonat über ihr Vorgehen beraten. Sie hätten besorgt auf „den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention“ reagiert und stimmten überein, „dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen muss“, teilte das Weiße Haus am Samstag mit.
Laut Weißem Haus riefen der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin Russland auf, der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen, um einen Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen. Damit solle „die Situation deeskaliert und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt“ werden.
Lawrow fordert „Dialog ohne Beschuldigungen“
Nach dem Telefonat zwischen Obama und Merkel forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.
Trotzdem trafen sich erstmals Vertreter Russlands und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Details wurden nicht bekanntgegeben.
Grenzschutzposten angeblich von Russen überrollt
Am Samstag kam es auf der Halbinsel nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben worden, teilten die Grenztruppen mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es Allerdings nicht. Die Grenzschützer hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen, hieß es. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert.
Am Freitagabend sollen Russisch sprechende Uniformierte einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew der Agentur Interfax zufolge mit. Ein Korrespondent der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ berichtete unter Berufung auf den stellvertretenden ukrainischen Kommandeur, dass die Uniformierten später wieder abgezogen seien.
Todesschüsse von Kiew werden untersucht
Die neue prowestliche Führung der Ukraine will unterdessen die tödlichen Schüsse während der Proteste im Februar in Kiew von einem Parlamentsausschuss untersuchen lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Samstag Interfax in Kiew. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz).
Gleichzeitig forderte der russische Außenminister Lawrow eine Untersuchung der OSZE: „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen.“
Gezielte Aktionen von Scharfschützen
Bei den Protesten in Kiew waren Dutzende Demonstranten und 15 Polizisten getötet worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit Berkut für die Schüsse verantwortlich, doch hatten auch etliche radikale Demonstranten Gewehre.
Ein Mitschnitt eines Telefonats zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet nährte den Verdacht, dass tatsächlich Mitglieder der Opposition hinter den Schüssen stecken könnten. In dem Telefonat, dessen Inhalt von Unbekannten an die Öffentlichkeit gebracht wurde, sagte Paet, er habe von einer Ärztin in Kiew erfahren, die Opfer auf beiden Seiten seien offenbar von denselben Scharfschützen erschossen worden.
Links:
