EU-Beschlüsse „befremdlich“
In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.
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Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien „nicht konstruktiv“, erklärte das Außenministerium. Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visaerleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei „befremdlich“. Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom „gesunden Menschenverstand“ geleitet worden seien, hieß es.
Die Visaverhandlungen sind für die russische Regierung schon seit Jahren ein wichtiges Thema. Dass diese jetzt ausgesetzt würden, sei „sicher in Moskau angekommen und verstanden worden, dass das ein ganz deutliches Signal ist“, sagte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. In weiterer Folge behält sich die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen vor, sagte EU-Gipfelchef Herman van Rompuy am Donnerstag nach dem Treffen in Brüssel.
Kurz: Sanktionen als letztes Mittel
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die von der EU eingeleiteten Strafmaßnahmen kritisch. „Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollten nur die Möglichkeit sein, die wir nutzen müssen, wenn es absolut keine Gesprächsbereitschaft aus Moskau gibt“, sagte Kurz am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Österreich unterstütze die Idee der deutschen Bundesregierung, eine Kontaktgruppe zu bilden. „Solange es noch eine Möglichkeit für Gespräche gibt, sollten wir diese kleine Chance, die da noch vorhanden ist, versuchen zu nutzen.“
Die leichten Sanktionen der EU würden nicht zwingend zu einer Verbesserung der Lage führen. „Ich glaube nicht, dass das Aussetzen des Visadialogs (Kreml-Chef Wladimir, Anm.) Putin sonderlich beeindruckt. Natürlich hätten sich viele ein härteres Vorgehen gewünscht.“ Die Frage bleibe aber, was man letztlich erreichen wolle. „Wenn wir einen Krieg verhindern wollen, müssen wir mit der anderen Seite sprechen“, sagte Kurz.
Frankreich: Sanktionen gegen Putin-Vertraute möglich
Das Ausmaß der Sanktionen war stundenlang im Kreis der Staats- und Regierungschefs umstritten. „Ich würde sagen, dass wir gemeinsam mehr getan haben, als wir noch vor einigen Stunden erwarten konnten“, resümierte der polnische Regierungschef Donald Tusk im Anschluss an den Gipfel. Neben Litauen kritisierten auch Lettland, Polen, Ungarn, Dänemark und Estland die zu „weiche“ Sprache gegenüber Russland. Sie sorgen sich auch aus eigener Betroffenheit: Alleine in Lettlands Hauptstadt Riga ist jeder zweite Bürger Russe.
Auch Frankreich will weitere Maßnahmen nicht ausschließen. Der französische Außenminister Laurent Fabius droht am Freitag mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute Putins möglich.
EU setzt vorerst auf Diplomatie
Die EU will vorerst aber weiterhin auf Diplomatie setzen. Sollte Moskau trotz der Strafmaßnahmen nicht einlenkt, werde es zu „weitreichenden Veränderungen der Beziehungen“ zwischen Russland und der EU kommen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. „Wir wünschen uns das nicht“, so Merkel, doch es habe in den letzten Tagen „viele Enttäuschungen“ gegeben.
Die EU-Staaten sagten der Ukraine Hilfsmaßnahmen, darunter Handelserleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU, zu. Die EU wolle zudem so schnell wie möglich alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso an. Laut Van Rompuy soll das noch vor der ukrainischen Parlamentswahl am 25. Mai geschehen. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden, so Merkel.
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