Werbebudget floss an parteinahe Blätter
Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) spricht von einer „normalen Inseratenkampagne“, mit der man im vergangenen Jahr über das Pensionskonto informiert habe. Die Öffentlichkeitswirkung war allerdings relativ gering - wohl auch, weil sie zum überwiegenden Teil in parteinahen Blättern stattfand, wie im Februar zum Ärger der Opposition bekanntwurde.
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Aus einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ ging hervor, dass die PVA im vergangenen Jahr 57.000 Euro für Werbung ausgab. 40.000 Euro davon gingen an die Zeitschrift „Freiheit“ des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, 10.000 Euro an das sozialdemokratische Gewerkschaftsorgan „Solidarität“. Sowohl ÖAAB als auch PVA bestätigten das gegenüber der APA, sahen jedoch keinen Grund für Kritik an der Verwendung des Werbebudgets.
PVA pocht auf „korrekte Abwicklung“
Die PVA wies die Darstellungen des Zeitungsberichts „auf das Schärfste“ zurück. In einer Stellungnahme hieß es, die Informationskampagne zum Pensionskonto sei professionell abgewickelt worden. Man prüfe mögliche rechtliche Schritte gegen „Österreich“, um gegen „haltlose Anschuldigungen“ vorzugehen. Die Angaben im Bericht der Tageszeitung seien „nicht vollständig und fehlerhaft“, so der ÖAAB, jedoch ohne weitere Details zu nennen.
Insgesamt sei ein umfassendes Mediabudget in die Infokampagne investiert worden, so die PVA. Alle Buchungen seien „korrekt abgewickelt“ und entsprechend dem Medientransparenzgesetz an die KommAustria gemeldet worden, hieß es weiter. Die FPÖ ortete dennoch eine „schiefe Optik“ und versteckte Parteienfinanzierung. Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher Aufklärung darüber, „wie lange schon die PVA als schwarz-roter Selbstbedienungsladen“ fungiere, und wollte das zum Thema einer parlamentarischen Anfrage machen.
Grüne sehen „politisches Schutzgeldsystem“
Auch die Grünen sahen in den Geldflüssen einen Beleg dafür, dass „mit Hilfe der ÖVP ein politisches Schutzgeldsystem aufgebaut“ worden sei. Dass das auch über die PVA laufe, nannte der Abgeordnete Peter Pilz „besoners perfide“: „Bis jetzt haben die Menschen geglaubt, dass sie für ihre eigenen Pensionen einzahlen und nicht für die ÖVP.“ Pilz forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die zugleich ÖAAB-Chefin ist, entweder zur Einleitung von Korruptionsermittlungen oder zum Rücktritt auf.
„Breit angelegte Kampagne“
Auch ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger wollte die Aufregung nicht verstehen. Er sprach gegenüber der APA von einem „normalen Inseratengeschäft wie viele andere auch“. Dieses sei „zu 100 Prozent korrekt abgewickelt“ worden. Bei den Inseraten habe es sich um eine „breit angelegte Kampagne“ gehandelt. In Tageszeitungen, Fachzeitschriften und auch Gewerkschaftszeitungen sei über das Pensionskonto informiert worden. In der „Freiheit“ sei dreimal inseriert worden.
„Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht. Das ist fast eine Kriminalisierung von normalen Inseratengeschäften. Es ist transparent abgewickelt worden“, so Wöginger. Er verwies außerdem auf ein Sachverständigengutachten, wonach die Werbeleistungen in der ÖAAB-Zeitschrift den Honoraren entsprechen. PVA-Chef Winfried Pinggera, ÖAAB-Mitglied und früher im Kabinett von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel sowie später von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, wollte persönlich nicht zu der Causa Stellung nehmen.
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