Laute Kritik an Putin
Im Konflikt um die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft nach den militärischen Drohungen aus Moskau ihrerseits ein diplomatisches Warnsignal an den Kreml geschickt. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G-7) setzten in der Nacht auf Montag alle Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die G-7-Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan), die zusammen mit Russland die G-8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ und als Verstoß gegen internationale Verpflichtung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warf Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der „inakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. US-Präsident Barack Obama erörterte unter anderen mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.
G-7 drängt auf Verhandlungen
Die G-7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. „Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G-7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins.
Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine „Factfinding-Mission“ zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der OSZE stehen.
APA/ORF.at
Scharfe Kritik auch der NATO
Auch die NATO regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 NATO-Staaten. Die NATO-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohung.
Moskau wies die Kritik des NATO-Rates mit Nachdruck zurück. Solche Vorwürfe trügen nicht zu einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine bei, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag russischen Agenturen zufolge mit. „Alle Bewegungen (der Schwarzmeerflotte) dienen allein der Aufgabe, die Sicherheit der Flotte zu gewährleisten und mögliche Angriffe von Extremisten und Radikalen auf unsere Landsleute zu verhindern“, hieß es. Die Flotte mische sich nicht in „innerukrainische Vorgänge“ ein.
Experte: Krim „auf absehbare Zeit“ verloren
Der Russland-Experte Gerhard Mangott glaubt nicht an eine baldige Rückkehr der Krim unter ukrainische Verwaltung. Die Ukraine habe die Region „auf absehbare Zeit verloren“, sagte Mangott am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, die Krim ist für einige Zeit, vielleicht für immer, verloren“. Die Karten, die Kiew im Konflikt mit Moskau habe, „sind sehr, sehr schlecht“, fügte er hinzu.
Eine militärische Rückeroberung der Halbinsel sei nicht möglich, weil die ukrainische Armee der russischen unterlegen sei, sagte der Politikwissenschaftler. Auch der Westen könne wenig tun, da sich Moskau von Sanktionen nicht beeindrucken lasse. Indem es den russischsprachigen Osten und Süden des Landes destabilisiere, könne Russland die ukrainische Regierung dazu „zwingen, Zugeständnisse zu machen, die sehr weitreichend sind“.
Mangott sagte, dass Moskau die Militäraktion auf der Krim gestartet habe, weil es befürchtet habe, dass die neue Führung die Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte kündigen und auch von der Bündnisfreiheit des Landes abrücken würde. Er wies darauf hin, dass die NATO der Ukraine eine Beitrittsperspektive eingeräumt hatte - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Links:
