Schützenhöfer nimmt es „zur Kenntnis“
Die ÖVP hat am Freitag in einer Strategiesitzung einen Vorschlag für die EU-Kandidatenliste erarbeitet. Auf Othmar Karas werden wie angenommen Elisabeth Köstinger und Paul Rübig folgen, auf Platz vier kandidiert Claudia Schmidt. Parteichef Michael Spindelegger räumte bei der Pressekonferenz im Anschluss „Diskussionsbedarf“ bei der Vergabe der Listenplätze ein.
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Neun Landesparteiorganisationen und sechs Bünde habe es zu vereinen gegolten, meinte Spindelegger. Bei den Plätzen eins bis drei dürfte man sich dabei schnell einig gewesen sein, vier bis sechs wurden dann geheim abgestimmt. Hier habe es „Diskussionsbedarf“ gegeben, begründete Spindelegger diese Vorgangsweise. Insgesamt habe man sich auf eine Liste mit 15 Personen geeinigt, die dem Bundesparteivorstand am 14. März vorgeschlagen werde. Der Parteichef sprach von einer „ausgewogenen Mischung“.
Bünde stark vertreten
Spitzenkandidat Karas stand seit langem fest. Auf Platz zwei folgt mit der derzeitigen Europaabgeordneten Köstinger die Kandidatin des Bauernbundes. Rübig auf Platz drei, ebenfalls jetzt schon im Parlament vertreten, stammt aus den Wirtschaftsbund-Reihen. Schmidt wurde vergangene Woche von der „Westachse“ (Salzburg, Tirol, Vorarlberg) als gemeinsame Wunschkandidatin präsentiert. Für die ehemalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, von den Steirern entsandt, reichte es dann in der Abstimmung offenbar nicht einmal mehr für den fünften Platz. Auch dieser ging an einen Bund, nämlichen den Seniorenbund. Für ihn zieht Generalsekretär Heinz Becker in den Wahlkampf.
Die ÖVP hat derzeit sechs Mandate im Europaparlament und ist damit von Österreichs Parteien am stärksten vertreten. Wie viele Mandate es nach der Wahl am 25. Mai sein werden, ist noch unklar. Österreich wird nach der Wahl insgesamt ein Mandat weniger als bisher zu vergeben haben. Schlechte Umfragewerte deuten außerdem darauf hin, dass die ÖVP bis zu zwei Plätze einbüßen wird müssen.
Schützenhöfer: „Nicht gut“
Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer zeigte sich über die Platzierung von Karl zwar „nicht enttäuscht“, aber doch besorgt um das Wahlergebnis generell, handle es sich bei der Steiermark doch um ein großes Bundesland. Spindelegger meinte dazu, dass die Liste in einer gemeinsamen Diskussion erarbeitet worden sei und klar sei, dass bei neun Ländern und sechs Bünden nicht alle unter den ersten sechs vertreten sein können.
„Das ist keine Kritik am Bundesparteiobmann“
Es habe sich um ein „kollegiales und korrektes Gespräch“ gehandelt, meinte Schützenhöfer. Karls Position habe sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. „Ich muss das zur Kenntnis nehmen“, so Schützenhöfer, auch wenn er der Verlierer sei. Es sei „nicht gut“, dass die Steiermark keinen sicheren Platz habe, „aber wir sind Demokraten“.
Einen Vorzugsstimmenwahlkampf werde es für Karl nicht geben, meinte der Landesparteiobmann auf Nachfrage. Er hätte jedoch gedacht, dass die ehemalige Justizministerin als Kennerin des Europarechts eine „sehr geeignete Kandidatin“ sei. „Das ist keine Kritik am Bundesparteiobmann und der Abstimmung“, betonte Schützenhöfer.
Spindelegger will Europa nicht als „Laune“ sehen
„Für uns als ÖVP ist Europa keine Laune“, Europa liege „in den Genen“ der Partei, so der Parteichef. Europa habe eine „wichtige Aufgabe“, und das werde im Wahlkampf vermittelt werden, kündigte er an: „Wir sind klar Proeuropäer.“ Spindelegger verwies etwa auf die 375.000 Arbeitsplätze, die in Österreich durch die EU-Mitgliedschaft entstanden seien, und auf die 180.000 Arbeitsplätze, die durch einen Austritt aus der Euro-Zone verloren gingen. In den Intensivwahlkampf startet die ÖVP nach Ostern. Bereits jetzt gebe es aber laufend Veranstaltungen etwa mit dem Spitzenkandidaten, so Spindelegger. Insgesamt fänden sich auf den 15 Listenplätzen acht Frauen, betonte er.
Für Karas „demokratische Entscheidung“
Karas verteidigte die ÖVP-Kandidatenliste in der ZIB2 ebenfalls gegen Kritik aus der steirischen Landespartei. Das sei eine „demokratische Entscheidung“ in geheimer Wahl gewesen. Es sei „die Entscheidung der Partei, nicht meine“, so Karas.
Als zweiter Sitzungsschwerpunkt informierte Generalsekretär Gernot Blümel die Teilnehmer über den Weiterentwicklungsprozess der Partei. Die Anregungen von Freitag werde er einarbeiten und dann dem Vorstand in der nächsten Vorstandssitzung unterbreiten. Gestartet werden soll die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung nach der EU-Wahl. Der Prozess werde nicht von oben herab erfolgen, versprach Blümel.
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