Pressekonferenz in Russland angekündigt
Im Tauziehen um die neue Machtaufteilung in der Ukraine hat sich nun der geschasste Präsident Viktor Janukowitsch erstmals zu Wort gemeldet. Er sei der legitime Präsident des Landes, erklärte er in einer schriftlichen Mitteilung. Er fühle sich jedoch bedroht und forderte von Russland Schutz, den ihm der Kreml offenbar auch gewährt hat.
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Fünf Tage nach seinem Sturz meldete sich Janukowitsch am Donnerstag in russischen Medien zu Wort und bekräftigte seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. Er sei nach wie vor der Präsident der Ukraine, die Entscheidungen des Parlaments in Kiew seien illegal, sagte Janukowitsch laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Russland habe ihm laut Medienberichten Schutz auf russischem Boden angeboten.
„Mir droht man mit körperlicher Gewalt“
„Ich, Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch, wende mich an das ukrainische Volk. Ich betrachte mich nach wie vor als das legitime Staatsoberhaupt der Ukraine, ich wurde von ukrainischen Bürgern in allgemeiner freier Wahl gewählt“, so der Wortlaut der Mitteilung. Er könne den tragischen Ereignissen in seiner Heimat nicht teilnahmslos gegenüberstehen, schreibt Janukowitsch weiter. „Nach meiner Auffassung wird das von mir und von den führenden ukrainischen Oppositionspolitikern in Anwesenheit von ansehnlichen westlichen Partnern unterzeichnete Abkommen zur Krisenbeilegung vom 21. Februar 2014 nicht erfüllt.“
Auf den Straßen vieler ukrainischer Städte herrsche Extremismus, „mir und meinen Anhängern droht man mit körperlicher Gewalt“, heißt es in der Mitteilung. „Ich sehe mich gezwungen, die Staatsführung Russlands zu bitten, mich vor Extremisten zu schützen.“ Die Bitte an die russischen Behörden um den Schutz seiner persönlichen Sicherheit sei „auf russischem Gebiet“ erfüllt worden, berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Berufung auf russische Sicherheitskreise.
„Keinen Befehl an Streitkräfte gegeben“
In seiner Mitteilung nimmt Janukowitsch auch Bezug auf aktuelle Geschehnisse. „Heute sieht man, dass das Volk im Südosten der Ukraine und auf der Krim die Anarchie und Willkür im Land, wo die Minister von einem Menschenhaufen auf einem Stadtplatz gewählt werden, inakzeptabel findet.“ Zudem versichert er in seiner Erklärung, keinen Befehl an die Streitkräfte gegeben zu haben, „gegen innenpolitische Vorgänge“ einzuschreiten. „Das befehle ich auch heute.“ Diesbezügliche Befehle anderer Personen an die Streitkräfte und Rechtsschutzorgane der Ukraine seien „rechtswidrig und verbrecherisch“, ergänzt Janukowitsch.
Auftritt in Rostow angekündigt
Janukowitsch war am Samstag nach wochenlangen blutigen Protesten vom Parlament abgesetzt worden, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Er wird in seiner Heimat wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten und „Massentötungen“ gesucht. Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten.
Die Spekulationen über den genauen Aufenthaltsort Janukowitschs sind spätestens am Freitag zu Ende: Dann will er offenbar nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Pressekonferenz geben.
Schweiz will Janukowitsch-Konten einfrieren
Die Schweizer Regierung erklärte sich bereit, möglicherweise existierende Auslandskonten von Janukowitsch in der Alpen-Republik zu sperren. Außenministeriumssprecher Pierre-Alain Eltschinger erklärte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, dass eventuelle Vermögen bei eidgenössischen Banken eingefroren werden könnten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung habe der Bundesrat am Mittwoch getroffen, am Freitag solle sie in Kraft treten.
Die Schweizer Banken würden damit zu „erhöhter Wachsamkeit bei ukrainischen Geldanlagen in der Schweiz“ aufgerufen, sagte Eltschinger. Außerdem würden keine weiteren Genehmigungen für Waffenexporte und die Ausfuhr anderer Kriegsgeräte an Kiew erteilt. Letztmals habe es eine solche Genehmigung im Dezember gegeben.
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