Zweifel an mehr Außendienstpräsenz
Im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist die Wiener SPÖ-Polizeigewerkschaft äußerst unzufrieden mit dem Umstrukturierungskonzept in der Bundeshauptstadt. Harsche Kritik kam auch von der FPÖ.
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SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, zeigte sich überzeugt, dass das Konzept nur dazu diene, Einsparungen und personelle Unterbestände zu kaschieren. „Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben“, sagte Segall. „Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben.“
„Sicherheitspolitischer Super-GAU“
Heinz-Christian Strache sprach in seiner Funktion als FPÖ-Landesobmann von einem „sicherheitspolitischen Super-GAU“ und einem Kniefall Häupls vor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Wachzimmerschließungen zu verhindern, versicherte Strache in einer Aussendung und kündigte eine Unterschriftenaktion an.
Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzender, bezweifelt ebenfalls, dass mehr Uniformierte auf den Straßen sein werden: unter anderem wegen der Neuorganisation im Bereich Cybercrime-Bekämpfung und der Spurensicherung ohne zusätzliches Personal. Damit werde einmal mehr Personal von den Polizeidienststellen abgezogen.
Beifall von Wiener ÖVP
ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka hob in einer Aussendung die vom Innenministerium bis Ende 2015 zugesagten 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien hervor. Mit dem am Donnerstag präsentierten Konzept werde den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. „Es geht nicht darum, wie schnell der Bürger bei der Polizei ist, sondern wie schnell die Polizei beim Bürger ist“, meinte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung.
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