Warnung an Russland vor Einmischung
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg rasche Hilfe für die Ukraine gefordert. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, man werde die wirtschaftlichen Reformen unterstützen und die beste Plattform für eine internationale Koordinierung anbieten.
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An Russland richtete Füle den Appell, das souveräne Recht des ukrainischen Volks anzuerkennen, über die eigene Zukunft zu entscheiden. „Russland kann nur aufgrund des Erfolgs der Ukraine gewinnen. Russland läuft Gefahr, sehr stark zu verlieren, wenn die Ukraine scheitert.“
Alle Redner und der Kommissar brachten ihre Trauer angesichts der 80 Toten der vergangenen Woche zum Ausdruck. Füle forderte Gerechtigkeit für die Täter, „ohne Rache, aber in voller Übereinstimmung mit der europäischen Menschenrechtskonvention“. Der EVP-Abgeordnete Sanchez-Neyra Salafranca sagte, das Parlament werde die Ukraine unterstützen und auch den politischen Übergangszeitraum mitbegleiten. Notwendig wären eine Visa-Erleichterungspolitik sowie die territoriale Integrität des Landes.
Swoboda warnt vor Rachejustiz
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hofft, dass die jetzige Revolution in der Ukraine „nicht wieder schiefläuft“. Es dürfe auch keine Rachejustiz geben. „Was passiert ist, muss geahndet werden“. Kritisch sieht er geplante Änderungen der Sprachregelungen, nicht nur für Russisch, sondern auch für andere Minderheitensprachen. „Das läuft dem europäischen Geist zuwider.“ Von Russland forderte Swoboda, die Truppen abzuziehen und stattdessen Verhandler zu schicken. Natürlich müssten die russischen Tartaren geschützt bleiben, aber die Bedrohung seien die russischen Truppen.
Freude über Einigkeit zu Sanktionen
Der Liberale Guy Verhofstadt bezeichnete die Korruption als das Hauptproblem der Ukraine, das gelöst werden müsse. Es habe sich ja um keinen Protest gegen Russen gehandelt, sondern gegen Schurken und Oligarchen, die in Kiew an der Macht gewesen seien. Erfreut zeigte er sich über die Einigkeit in der EU bei den Sanktionsbeschlüssen. „Wir können eine entscheidende Rolle spielen, wenn wir gemeinsam handeln.“ Nicht warten will Verhofstadt auf eine Geberkonferenz. „Wir brauchen notfalls einen makrofinanziellen Hilfsplan, den die Kommission ausarbeitet.“
Die Grüne Rebecca Harms würdigte die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew, die selbst dann noch ausharrten, als auf sie geschossen wurde. „Diese Menschen waren bereit, für europäische Werte zu sterben. Wir müssen diesen Leuten zurückgeben, dass sie in europäische Werte investiert haben. Und wir müssen Russland gegenüber klarmachen, dass es keine leeren Worte sind, wenn sie sagen, dass das Entscheidungsrecht bei den Ukrainern liegt.“ Am Donnerstag wird das EU-Parlament über eine Resolution zur Ukraine abstimmen.
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