NR: Faymann hält an Matura fest

In seiner ersten aktuellen Fragestunde im Nationalrat seit Angelobung der neuen Regierung ist Kanzler Werner Faymann (SPÖ) unter anderem auf die Themen Hypo Alpe-Adria, Abschaffung der Matura und die Informationspolitik der Regierung eingegangen.

Dabei wiederholte Faymann heute im Wesentlichen seine bisherige Position - zu einem Vorstoß für eine Abschaffung der Matura gab es ein ebenso klares wie kurzes Nein vonseiten des Kanzlers.

Das hatte ausgerechnet die nun zurückgetretene SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas ins Gespräch gebracht und war damit überraschenderweise bei der ÖVP-dominierten AHS-Lehrergewerkschaft auf große Zustimmung gestoßen. Auch die ÖVP lehnt eine Abschaffung der Matura allerdings ab.

Parlament erhält Taskforce-Bericht

Zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels befragt, verwies Faymann zunächst wieder darauf, dass die Ursache dafür bei der damaligen FPÖ-geführten Kärntner Landesregierung liege. Der Kanzler will nach eigenen Angaben den Schlussbericht und die Empfehlungen der Taskforce - diese werden am 3. März vorgelegt - abwarten.

Faymann versprach, dass der Bericht sofort auch den Parlamentsparteien zugestellt werde. Er ließ zudem indirekt eine Präferenz für die Anstaltslösung erkennen, die „von vielen Experten begründet vertreten“ werde.

Gefragt, ob er eine Insolvenz der Hypo definitiv ausschließen könne, sagte Faymann, diese könne man „seriöserweise nicht ein- oder ausschließen“, da der Taskforce ja aufgetragen worden sei, Modelle auszuarbeiten. Er unterstütze die Lösungen, die dort ausgearbeitet würden, sowohl bei der Ausarbeitung wie der Durchführung. Generell betonte Faymann mit Blick auf den Finanzmarkt, er sei „für sachliche Transparenz, aber gegen übertriebene Verunsicherung“.

Opposition geschlossen für U-Ausschuss

Die Opposition versucht gemeinsam Druck auf die Regierung in Sachen Hypo Alpe Adria zu machen. Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS haben sich am Vormittag auf einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses geeinigt. Zudem wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Nachmittag im Nationalrat mit einer „Dringlichen Anfrage“ des Team Stronach konfrontiert.

Kein Rückzieher bei Pressefoyer

Von den Grünen wurde Faymann schließlich dazu gefragt, warum er sich nicht mehr wöchentlich im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Fragen von Journalisten stelle. Faymann sagte, die Regierung könne selbst frei entscheiden, wie sie die Öffentlichkeit informiere. Er sehe das sehr wohl als seine Aufgabe, er werde sich aber nicht vorschreiben lassen, wie das zu geschehen habe, so Faymann sinngemäß.

Er bestätigte, dass auch künftig zwei Minister zum Pressefoyer kommen und er selbst und Spindelegger weiter nur fallweise auftreten werden.

Steuerpaket durchgewunken

Die gestrige Sitzung war am späten Abend mit der Behandlung von Rechnungshof-Berichten beendet worden. Wichtigster Beschluss war das Abgabenänderungsgesetz mit den Steuererhöhungen unter anderem für Autokäufer, Raucher und Sekttrinker. Ferner wurde der Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung der Linzer Medizinfakultät abgesegnet und der Donau-Uni Krems ein Promotionsrecht zugestanden.

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