Scharfe Kritik von Opposition
Grünes Licht für das Steuerpaket im Nationalrat: Nach einer heftigen Debatte haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Montagabend das noch leicht abgeänderte Maßnahmenpaket abgesegnet. Zuvor wurde das von der Koalition einhellig verteidigte Abgabenänderungsgesetz von der Opposition scharf kritisiert.
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Zwar zeigten sich laut einer Nationalratsaussendung auch nicht alle Koalitionsabgeordneten mit dem gefundenen Kompromiss hundertprozentig zufrieden, letztendlich war die erforderliche Mehrheit aber nicht gefährdet. Im letzten Augenblick wurden auch noch einige Änderungen, etwa bei der Gruppenbesteuerung, vorgenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, wobei auch die von der Opposition eingebrachten Abänderungs- und Entschließungsanträge in der Minderheit blieben.
FPÖ und Grüne sprachen im Zuge der Debatte von gebrochenen Wahlversprechen. Als „Paket der Mehrbelastungen“ mit „ein paar schönen Grauslichkeiten“ titulierte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Paket. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet - aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben. Stattdessen mache die Regierung Großbanken mit der neuen Berechnung der Bankenabgabe noch ein Geschenk, bemängelte der FPÖ-Chef.
„Rechnung ohne Hypo gemacht“
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte unter anderem die Änderungen bei der GmbH Light. Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Vermisst wurde von Glawischnig zudem die in Aussicht genommene Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Glawischnig sah aber auch einige positive Punkte, etwa die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig: „Da wird die Rechnung ohne die Hypo gemacht.“
Der Regierung fallen immer wieder neue Wege ein, die an sich schon hohe Steuerlast weiter zu erhöhen, lautete das Urteil von Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Teams Stronach (TS). „Wenn die Regierung die Steuern erhöhen möchte, dann wohl deshalb, weil das Hypo-Desaster finanziert werden muss“, so TS-Mandatar Georg Vetter.
Auch Nikolaus Alm (NEOS) stieß sich unterdessen an der Änderung bei der GmbH Light - die der Wirtschaft viel zu wenig bringe. Zwar sei - ÖVP-intern - ein „unnötiger mehrmonatiger Schaukampf“ veranstaltet worden, aber nur mit dem Ergebnis, dass es nicht ganz so schlimm komme wie angedroht. Sein Parteichef Matthias Strolz lobte aber, dass in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen möglich waren - wenngleich die Änderungen nicht weit genug gingen.
„Niemand erhöht gern die Steuer“
„Niemand erhöht gern die Steuer“, konterte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), aber es gehe um ein „lohnendes Ziel“, nämlich das strukturelle Nulldefizit 2016. Denn die Krise sei noch nicht überstanden, die Maßnahmen also nötig, „damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht“. Außerdem habe man sich mit den Steuererhöhungen in Richtung mehr Lenkung und Ökologisierung bewegt - etwa mit der NOVA oder der höheren Steuer für Alkohol (Sekt) und Tabak. Die GmbH Light werde beibehalten, aber es werde klargestellt, dass die Privilegien nur für Neugründungen und nicht bestehende Unternehmen gelten.
Spindelegger verwies auch darauf, dass es nicht nur Steuererhöhungen gibt - sondern die ausgabenseitigen Maßnahmen, nämlich die Einsparung von 500 Millionen Euro über alle Ressorts, bereits gesetzlich fixiert seien. Als dritter Schritt sei ein Arbeitsmarktpaket geschnürt worden mit 350 Mio. Euro - vor allem für die Wiedereingliederung älterer und Langzeitarbeitsloser sowie einer ersten Senkung von Lohnnebenkosten.
„Wesentlicher Fortschritt“
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verwies zudem darauf, dass dieses Paket viel mehr ausmache als die 547 Mio. Euro, die der Bund heuer über das Steuerpaket lukriert. Die Regierung unternehme „alles, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt“, lobte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Und er freute sich einmal mehr, dass das Abgabenänderungsgesetz nicht nur die Stabilität sichere, sondern ein „wesentlicher Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit“ sei.
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