Rumoren in Georgien und Moldawien
Der Umsturz in der Ukraine am Wochenende hat nicht nur die internationalen Beobachter überrascht. Vor allem in Moskau ließ der Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Alarmglocken schrillen. Bisher war der Schwarzmeer-Nachbar ein verlässlicher Partner. Umso bedrohlicher ist der politische Umsturz für das von Präsident Wladimir Putin aufgebaute Machtsystem.
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Als im November die Ukraine auf Druck des Kreml ein Assoziierungsabkommen mit der EU im letzten Moment platzen ließ, hätte wohl niemand mit den Folgen gerechnet. Am Wochenende musste Präsident Janukowitsch auf Druck der monatelangen Proteste weichen und den Weg freigeben für Neuwahlen. In Moskau laufen die diplomatischen Drähte heiß, denn eines zeigt das Beispiel Ukraine deutlich: Der Kreml ist mit seinem alte Spiel von Zuckerbrot und Peitsche vorerst gescheitert.
Moskau fürchtet Flächenbrand
Die Dynamik in Kiew konnte niemand vorhersehen - umso gefährlicher können die Folgen für Putin werden. Denn in vielen Köpfen - sowohl in Russland als auch in der Ukraine - hat die Unabhängigkeit von Russland noch lange nicht stattgefunden, wie der britische „Independent“ analysiert. Denn wenn in der Ukraine ein Umbruch möglich ist, warum dann nicht auch in Russland? Zudem droht durch die Ukraine ein Dominoeffekt, der weitere ehemalige Sowjetrepubliken in Richtung Westen fallen lassen könnte.
Denn auch in anderen Ländern der Region rumort es. Von Kirgistan über Aserbaidschan, von Armenien bis nach Georgien wächst die Verärgerung über den übermächtigen Nachbarn. Die Menschen seien es leid, sich wie Schachfiguren in einem geostrategischen Spiel zu fühlen, analysiert die deutsche „Tagesschau“. Wie schnell die Situation entgleisen kann, zeigt das Beispiel Georgien. Vor sechs Jahren, am Eröffnungstag der Olympischen Sommerspiele in Peking, kam es zum Ausbruch eines sechstägigen Krieges mit Russland.
APA/ORF.at
Opposition in Georgien schäumt
Auch damals war ein innenpolitischer Konflikt der Auslöser, der sich in weiterer Folge zu einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern entwickelte. Daraufhin herrschte jahrelang Eiszeit zwischen Moskau und Tiflis. Erst als Bidsina Ivanischwili, ein Milliardär mit engen Verbindungen zu Moskau, 2012 Regierungschef wurde, näherten sich die Ländern einander wieder an. Russland hob im vergangenen Jahr ein siebenjähriges Embargo auf Wein und Mineralwasser auf, und vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi wurde die erste Flugverbindung zwischen Tiflis und Russland feierlich wiederaufgenommen.
Doch die Opposition schäumt. Die Regierung habe die nationalen Prioritäten aus den Augen verloren, kritisiert der Oppositionsführer Giga Bokeria. „Russlands politische Pläne für Moldawien, die Ukraine und Armenien sind klar: den Einfluss in diesen Ländern auszubauen, sie zu schwächen und als Staaten zu zerstören“, sagte Bokeria gegenüber der US-amerikanischen „Business Week“. Aber noch versucht Tiflis den Spagat: Neben dem ersten zarten Versöhnungszeichen mit Russland will man Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen.
Armenien voll auf Moskau-Kurs
Diese Bestrebungen hat Georgiens Nachbar Armenien bereits fallengelassen. Nach sanftem Druck aus Moskau verzichtete die verarmte Ex-Sowjetrepublik wie die Ukraine auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU - zum Ärger vieler Bürger im Land. Anti-Putin-Proteste zum Jahreswechsel wurden gewaltsam aufgelöst. Stattdessen verhandelt Präsident Sersch Sargsjan mit Moskau über einen Beitritt Armeniens zu einer von Russland dominierten Zollunion.
Wahl als Zerreißprobe für Moldawien
Vor einer Zerreißprobe steht auch Moldawien. In dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine findet im November die Parlamentswahl statt, bei der sich entscheiden dürfte, in welche Richtung der Weg geht. Während sich die Menschen in den abtrünnigen Landesteilen Transnistrien und Gagausien klar für eine Annäherung an Russland aussprechen, gibt es vor allem in der Hauptstadt Chisinau Bestrebungen in Richtung Westeuropas. Im August will die Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.
Europa streckt beide Hände aus
Moskau denkt aber nicht daran, die junge Republik einfach ziehen zu lassen. Zum zweiten Mal seit 2006 hat Moskau im Vorjahr ein Importverbot für moldawischen Wein erlassen. Eine Katastrophe für das kleine Land, das zu einem großen Teil von seinem Weinexport lebt. 2006 büßten die Weinbauern bis zu 80 Prozent ihrer Einkünfte ein. Mittlerweile haben viele neue Abnehmer in der EU gefunden, wodurch sich die Verluste diesmal in Grenzen halten.
Noch ein Druckmittel droht Russland demnächst zu verlieren. Noch ist Moldawien völlig von Gaslieferungen aus Russland abhängig, und Moskau sorgte regelmäßig mit saftigen Preiserhöhungen dafür, dass das die Bevölkerung auch nicht vergisst. Die EU arbeitet nun fieberhaft daran, diese Abhängigkeit zu kappen. Derzeit wird an einer Pipeline zwischen Rumänien und Moldawien gebaut, über die künftig 1,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr geliefert werden soll. Die Fertigstellung soll mit der Wahl im November zusammenfallen.
Ukraine als Exempel?
In den Ex-Sowjetrepubliken wird die Situation in der Ukraine daher umso genauer beobachtet. Um ein Überschwappen der Maidan-Bewegung zu verhindern, bleibt Moskau vielleicht nichts anderes übrig, als ein Exempel zu statuieren. Die Möglichkeiten, die Moskau zur Verfügung stehen, sind weitreichend. Neben der Abhängigkeit vom russischen Gas könnten ukrainische Lebensmittel plötzlich den russischen Lebensmittelgesetzen nicht mehr genügen, spekuliert der „Independent“. Zudem dürften Tausende ukrainische Gastarbeiter nach den Olympischen Spielen direkt die Heimfahrt antreten müssen.
Doch letztlich stehe die russische Führung vor demselben Problem wie die prorussische Elite in Kiew: Sie tue sich schwer mit der Tatsache, dass der Maidan-Protest vorwiegend von Ideologie gespeist war und nicht von Geld oder Interessen des Auslands, schreibt der „Independent“. Echten Revolutionen stehe auch der russische Machtapparat hilflos gegenüber. Doch noch funktioniert Putins harte Hand. Erst am Montag verurteilte ein Gericht in Moskau sieben russische Regierungsgegner zu zweieinhalb bis vier Jahren Gefängnis. Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden Hunderte Demonstranten festgenommen.
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