Homophobe Gesetze rund um die Welt
Das ostafrikanische Uganda ist nicht der einzige Staat, in dem Homosexualität unter Strafe steht. Weltweit werden gleichgeschlechtliche Beziehungen in 78 Ländern strafrechtlich verfolgt. Allein auf dem afrikanischen Kontinent sind es 37 Staaten. In fünf Ländern weltweit (Mauretanien, Sudan, Iran, Saudi-Arabien und Jemen) sowie in Teilen Nigerias und Somalias steht darauf die Todesstrafe.
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In den meisten Ländern werden Haft- und Geldstrafen verhängt, so auch in Uganda. Statt bisher sieben Jahren Haft droht „Wiederholungstätern“ nun eine lebenslange Gefängnisstrafe. Das am Montag von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete Gesetz, das bereits am 20. Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet worden war, stellt auch die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit unter Strafe.
Russisches „Propaganda“-Gesetz sorgte für Debatten
Zuletzt hatte ein russisches Gesetz für heftige Diskussionen gesorgt, das „Propaganda“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet. Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele im russischen Kurort Sotschi hatten zahlreiche prominente Politiker zum Boykott aufgerufen. Ein grundsätzliches Verbot von Homosexualität gibt es in Russland allerdings nicht. Nach einer Studie der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) von 2013 gibt es in 37 der 54 afrikanischen Staaten Gesetze, die Homosexualität kriminalisieren. Das hat Afrika den fragwürdigen Ruf eines „homophoben Kontinents“ eingebracht.
Formelle und informelle Gerichte
Oftmals ist in den entsprechenden Gesetzestexten nicht eindeutig von Homosexualität die Rede, sondern von „Sodomie“, wobei es auch hier unterschiedliche Definitionen gibt. Als Folge gelten die Verbote in einigen Staaten wie etwa Tunesien und Namibia nur für Männer. In anderen Staaten ist die rechtliche Frage bezüglich lesbischer Beziehungen unklar. In islamisch geprägten Ländern fußen die diskriminierenden Gesetze oftmals auf der islamischen Rechtsprechung der Scharia. Im Irak ist Homosexualität offiziell nicht verboten, dennoch kommt es zu Verurteilungen von Schwulen durch informelle Scharia-Gerichte.
Immer wieder Gewalt
Südafrika gilt in der Gleichberechtigung von Homosexuellen als Vorreiter in Afrika. Bereits in den 90er Jahren wurde ein Verbot von Diskriminierung gegen Schwule und Lesben in die Verfassung aufgenommen, seit 2006 sind auch Zivilehen gleichgeschlechtlicher Paare möglich. 2012 wurde der „Mr. Gay World“-Contest, ein Schönheitswettbewerb für schwule Männer, in Südafrika abgehalten. Doch trotz der toleranten Gesetzeslage kommt es in Südafrika - wie auch in anderen afrikanischen Ländern - immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, etwa zu Vergewaltigungen von lesbischen Frauen mit dem Ziel, diese „umzupolen“.
Diskriminierung nicht nur in der Ferne
Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von November 2007 können Homosexuelle, denen in ihren Heimatländern strafrechtliche Verfolgung droht, in der EU Asyl beantragen. Eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) von 2013 zeigt, dass LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) auch in der EU mit Diskriminierung zu kämpfen haben. 26 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren tätlich angegriffen worden sind oder Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.
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