Unterschrift trotz zahlreicher Appelle
Nach wochenlangen Spekulationen hat Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni am Montag tatsächlich ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Homosexuelle im äußersten Fall zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden können. Die Reaktionen waren schon vor der Unterschrift des Präsidenten scharf ausgefallen.
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Das Gesetz sieht Haftstrafen sowohl für Schwule als auch für Lesben in dem ostafrikanischen Land vor. In anderen afrikanischen Ländern, etwa in Tunesien und in Namibia, gelten entsprechende Verbote nur für Männer. In Uganda macht sich mit dem neuen Gesetz bereits „schuldig“, wer homosexuelle Freunde oder Bekannte nicht per Anzeige den Behörden ausliefert - und riskiert somit ein Gerichtsverfahren. Bei gleichgeschlechtlichem Sex mit minderjährigen oder HIV-positiven Personen droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.
„Diskriminierung institutionalisiert“
Das Parlament in Kampala hatte den Gesetzentwurf bereits im Dezember verabschiedet. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter westlicher Staaten liefen seit Wochen gegen das Vorhaben Sturm. Es wurde auch spekuliert, dass Museveni seine Unterschrift unter das Gesetz in der vorliegenden Form - auf den internationalen Druck hin - verweigern könnte.
Der seit 1986 regierende Langzeitpräsident gilt als Verbündeter der EU und der USA in Afrika. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezeichnete das Gesetz am Montagnachmittag als „gigantischen Rückwärtsschritt“ für Uganda. Durch seine Einführung würden „Hass und Diskriminierung (...) institutionalisiert“.
Für Museveni Frage der „Rekrutierung“
Die für die Region zuständige AI-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem „Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander“. Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte.
Museveni sagte Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“. Auf der Website des Präsidialamtes wurde Homosexualität am Montag als sinngemäß „nicht natürlich“ klassifiziert.
Tutu: Liebe hat „keine wissenschaftliche Basis“
Bis zuletzt hatte etwa der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an Museveni appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er fand dafür die wohl schärfsten Worte. Tutu erklärte erst am Sonntag, das Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. Es gebe „keine wissenschaftliche Basis oder genetische Ursache für Liebe". Insofern könne es auch „niemals“ eine derartige Rechtfertigung „für Vorurteile und Diskriminierung“ geben. Auch US-Präsident Obama sprach von einem „Rückwärtsschritt“. Ähnlich fielen die Reaktionen in der EU aus.
Österreich will Hilfsmaßnahmen „überdenken“
Österreich will nach Beschluss des umstrittenen Gesetzes die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „grundsätzlich überdenken“, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Die Menschenrechte müssten „zentrales Kriterium“ für die Vergabe von Hilfsgeldern sein.
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte schon zuletzt angeregt, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führen. Aus dem Außenministerium hieß es, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.
Zu Österreich hat Museveni eine besondere Beziehung. Er hatte seinerzeit während seines Kampfes gegen die Herrschaft von Präsident Milton Obote im Jahr 1985 im niederösterreichischen Unterolberndorf zusammen mit anderen Rebellen der National Resistance Army (NRA) einen Zehnpunktekatalog, der später Grundlage der ugandischen Verfassung wurde, erarbeitet.
Diskriminierung, Beschimpfung, Gewalt
Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Insgesamt verbieten derzeit 37 von 54 afrikanischen Ländern gleichgeschlechtliche Beziehungen. Immer wieder kommt es zu Misshandlungen bis hin zum Mord. Vor rund drei Jahren wurde der damals führende Kämpfer für die Gleichberechtigung Homosexueller in Uganda, David Kato, vor seinem Haus in Kampala erschlagen.
Die Diskriminierung homosexueller Männer als „Battyboy“ oder „Chi Chi Man“ reicht bis in die afrikanische musikalische Diaspora in der Karibik. In den Texten von Reggae- und Dancehall-Interpreten finden sich regelmäßig homosexuellenfeindliche Passagen. Vor Jahren hatte auf Jamaika eine Partei zur Ermordung Schwuler aufgerufen.
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