Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet

Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorherigen Bekundungen heute ein Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben.

Drakonische Strafen

„Der Präsident billigt Homosexualität nicht, glaubt aber, dass diese Leute ein Recht haben zu existieren“, hieß es damals. Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für „Wiederholungstäter“ vor und kriminalisiert die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen.

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Österreich überdenkt Entwicklungshilfe

Österreich will nun die Entwicklungshilfe für Uganda „grundsätzlich überdenken“, wie aus dem Außenministerium verlautete. Die Menschenrechte müssten ein „zentrales Kriterium“ für die Vergabe von Geldern sein. Uganda ist ein Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungshilfe und erhielt 2013 unter anderem zwei Millionen Euro an Geldern zum Aufbau seines Justizsektors.

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führen. Aus dem Außenministerium hieß es, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.