Rouhani hofft auf neue Ära mit EU
Über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will der Iran sowohl den Atomstreit beilegen als auch strategische Beziehungen mit der EU aufbauen. Während ihres Besuchs in Teheran am Wochenende sprach Ashton jedoch von „schwierigen“ Verhandlungen. Zugleich würdigte die EU-Diplomatin zuletzt das im November erzielte Zwischenabkommen.
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Der iranische Präsident Hassan Rouhani hofft nach einer Beilegung des Atomstreits auf eine neue Ära der strategischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. „Wenn wir diese Phase (Atomkonflikt, Anm.) korrekt überwinden, dann kommen wichtige und strategische Aufgaben auf uns zu“, sagte Rouhani beim Treffen mit Ashton. Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif hielt ein umfassendes Atomabkommen in vier oder fünf Monaten für möglich.
„Schwierige Verhandlungen“
Ashton dämpfte die Erwartungen an den Abschluss eines endgültigen Atomabkommens mit dem Iran und sprach von „schwierigen“ und „herausfordernden“ Verhandlungen, die aber machbar seien. „Eine umfassende Einigung im Atomstreit ist eine schwierige Herausforderung, die wir aber mit Unterstützung des Irans und der internationalen Gemeinschaft erreichen könnten“, sagte Ashton nach einem Treffen mit Zarif.
Zugleich würdigte Ashton das im November erzielte Zwischenabkommen nach jahrelangem Stillstand. Der Iran und die sogenannten Sechser-Gruppe (bestehend aus den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) hatten ein Abkommen vereinbart, in dem der Iran zusagte, Teile seines Atomprogramms auszusetzen. Im Gegenzug wurden einzelne Sanktionen gegen das Land gelockert. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge scheint der Iran seine in dem Zwischenabkommen gemachten Zusagen bisher einzuhalten.
Bereitschaft zu „neuem Schritt“
„Nach der neuen positiven Stimmung interpretieren wir Ihren Besuch in Teheran als die Entschlossenheit der EU zu einem neuen Schritt“, sagte Rouhani laut Präsidialamts-Webseite mit Blick auf Ashton. Diesen Schritt sei auch der Iran bereit zu gehen, so der Präsident. Er sprach dabei von einer Zusammenarbeit in Krisenherden wie Syrien, Irak und Afghanistan und besonders im Kampf gegen den Terrorismus.
Nach Angaben des iranischen Präsidialamts hofft auch Ashton auf einen Neustart der Iran-EU Beziehungen. Ihr Besuch in Teheran zeige, dass die EU gleichzeitig mit den Atomverhandlungen auch Gespräche über eine bessere und effektivere Zusammenarbeit mit dem Iran führen wolle.
Bald freierer Zugang zu Atomanlagen?
Unterdessen stellte Teheran der IAEA freieren Zugang zu Atomanlagen in Aussicht, sollte es in den nächsten Atomverhandlungen zu einer weiteren Einigung mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland kommen. In diesem Fall „würden wir sogar Aufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls besprechen“, sagte Vizeaußenminister Majid Tacht Rawanchi am Mittwoch laut der Agentur IRNA. Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls würde der Iran dem IAEA-Team einfacheren, intensiveren und unangemeldeten Zugang zu seinen Atomanlagen erlauben. Das würde die Iran-Inspektionen der Wiener UNO-Behörde erheblich erleichtern.
Vorvertrag für AKW mit Russland unterzeichnet
Die iranische Atomorganisation teilte am Mittwoch mit, dass das Land einen Vorvertrag mit Russland für zwei weitere Atomkraftwerke unterzeichnet habe. Das erste iranische Atomkraftwerk in Bushehr ist auch ein gemeinsames Projekt mit Russland, aber nach fast zwei Jahrzehnten immer noch nicht hundertprozentig in Betrieb.
Zarif sagte, der Iran werde weiterhin alles für eine endgültige Beilegung des Atomstreits tun. „Falls die Gegenseite den gleichen Willen hat, kann der Atomstreit schon innerhalb der nächsten vier Monate beendet werden“, erklärte der Außenminister. Mit Ashton habe er auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen. Neben Russland ist der Iran der wichtigste Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
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