Phantome an der Milchbar
Seit Jahren haben sich die Staatsanwälte an der Causa Eurofighter die Zähne ausgebissen. Auf politischer Ebene behauptete Korruptionsvorwürfe im Zuge des Ankaufs von 15 Kampfjets des europäischen Herstellers EADS konnten nie belegt werden. Das könnte sich nun ändern, wenn es nach den Recherchen des Magazins „News“ geht.
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Das Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von der Existenz einer ominösen Briefkastenfirma mit dem Namen City Chambers Limited, die von EADS mit 8.009.490,58 Euro für politisches Lobbying in Österreich ausgestattet worden sei. Bei den Angaben beruft sich der Bericht auf den internen Prüfbericht von EADS, den das Rüstungsunternehmen bei der britischen Anwaltskanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben hatte, um sich selbst von Korruptionsvorwürfen freizuspielen.
Ein Chef mit Problem bei der Handschrift
Die Firma war laut den Angaben in London registriert, verfügte lediglich über eine Hotmail-Adresse und ist längst wieder aus allen Firmenregistern verschwunden. Als Direktor scheint ein Rajni Mehta auf. Die meisten sichergestellten Dokumente trügen seine Unterschrift, auch wenn diese ständig anders aussehe, heißt es. Im „News“-Bericht mit dem Titel „Frag doch den Inder“ ist von einem „Kabarett“ die Rede, mit dem die österreichischen Steuerzahler verhöhnt worden seien.
Die - noch existenten - Berichte der Firma an ihren Auftraggeber EADS sind dürftig. Auch Clifford Chance gelang es nicht, „aktive oder ehemalige EADS-Mitarbeiter zu finden, die Auskunft darüber geben konnten, wer der Eigentümer der mit den Lobbyingmillionen überhäuften Firma ‚City Chambers Limited‘ war“. Überlebt haben aber offenbar Berichte über erfolgtes „Lobbying“ in Österreich inklusive der Nennung von Decknamen der Gesprächspartner.
„Lüssel“, „Laider“, „Lasser“, „Reibner“, „Wartenstein“
Über Jahre hinweg gab es laut Dokumenten, die „News“ im Faksimile abdruckt, Kontakte zu „Dr. W. Lüssel“ (bzw. „Luessel“) und „Dr. K.H. Lasser“. Als Ort der Gespräche wird „Milchbar“ angeführt - offenbar den Kantinenbereich des Parlaments meinend. Auch mit „Dr. Reibner“ wurde dort gesprochen. Gespräche mit „Dr. J. Laider“ gab es ebenfalls öfters, einmal im Zuge eines „Charity Dinners“ auf der Wörthersee-Seebühne. „Dr. Wartenstein“ wollte man wiederum im Zuge einer China-Reise ansprechen.
Dass es um Decknamen geht, wird in den Protokollen explizit hervorgehoben. Die Namen seien „aufgrund unserer Spezialvereinbarung“ geändert worden, zitiert das Magazin aus dem Dossier. Nicht immer lassen die Namen eindeutige Assoziationen aufkommen: So wurde in der „Milchbar“ etwa auch mit „Dr. Grabner“ und „Dr. Blada“ gesprochen. Als einziger Anknüpfungspunkt für die ominösen damaligen Vorgänge firmiert demnach ein Wiener Unternehmensberater, der laut „News“ jedoch jegliche Auskünfte zu der Causa verweigerte.
Dossier liegt bei Staatsanwaltschaften
„News“ wurde offenbar ein Exemplar jenes internen EADS-Prüfberichts zugespielt, der Ende 2013 den Staatsanwaltschaften von München und auch Wien übergeben wurde. Über den Inhalt des Berichts - er umfasst 400 Seiten und über 1.000 Anhänge - gab es noch keine offizielle Information, weder von EADS noch vonseiten der Ermittler. EADS, die sich heute Airbus Group nennt, hatte Clifford Chance Ende 2012 mit der Überprüfung beauftragt, um die „belastende Angelegenheit“ endlich „aufzuklären“.
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