Bundesheer: RH kritisiert Pilotprojekt Freiwilligenmiliz

Der Rechnungshof (RH) übt in einem heute veröffentlichten Bericht Kritik am Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz. Moniert wird vom RH etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Pilotprojektes unzureichend waren und die Werbemaßnahmen 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten.

Das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz war eines von drei Versuchsprojekten, die 2011 unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) zur Erprobung eines Berufsheeres initiiert wurden. Für den Pilotversuch wurden in Salzburg und Niederösterreich auf die Dauer von drei Jahren zwei Milizpionierkompanien eingerichtet. Das Projekt baut maßgeblich auf der Zahlung einer Prämie von 5.000 Euro pro Jahr als Fixbestandteil auf.

Der RH stößt sich zunächst daran, dass sich das Pilotprojekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission stützte. Für die jährliche Prämie habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Das Ministerium sah das in einer Stellungnahme anders: Die Verpflichtung, sich für Einsätze bereitzuhalten und an Übungen teilzunehmen, stelle eine besondere dienstliche Leistung entsprechend dem Heeresgebührengesetz dar.

Auch an der Öffentlichkeitsarbeit übte der RH Kritik: Das Ministerium bewarb demnach das Pilotprojekt anfangs, „ohne die Zielgruppe deutlich zu machen“. Erst später habe das Ressort die Werbeauftritte dahingehend verändert, dass konkret der Bedarf nach Pionieren beworben wurde.