Gewalt auch in der Westukraine
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew steht das Hauptquartier der Demonstranten, das Gewerkschaftshaus, neben dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Flammen. Das Feuer breite sich in diesem riesigen Verwaltungsgebäude schnell aus, meldete die Agentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch. Menschen versuchten sich mit Hilfe von Seilen aus den oberen Etagen zu retten.
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Aus den Fenstern in mehreren Stockwerken loderten Flammen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Menschen wurden auf Tragen aus dem Gebäude gebracht. Das Gewerkschaftshaus dient der Opposition seit Wochen als Stützpunkt. Auf dem Maidan hatten sich Polizei und Demonstranten zuvor über Stunden schwere Auseinandersetzungen geliefert.
Viele Tote, Hunderte Verletzte
Zuvor wurden auch Zelte der Regierungsgegner in deren Protestcamp in Flammen gesetzt. Die Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Regierungsgegner vor. Die Demonstranten griffen die Polizisten mit Brandsätzen an. Im Vorfeld hieß es vonseiten der Exekutive, der Platz werde mit „allen Mitteln, die das Gesetz erlaubt“, gestürmt. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Explosionen.
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Der Maidan stand praktisch vollkommen in Flammen
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens elf Zivilisten und sieben Polizisten getötet sowie mindestens 500 Menschen verletzt, davon etwa 300 Sicherheitskräfte. Weit mehr als 100 Verletzte wurden in Kliniken behandelt. Eine Ärztin sprach in einem TV-Interview von mehr als 1.000 verletzten Demonstranten. Die Opposition rief die Bevölkerung zu Blutspenden auf.
Treffen Klitschko-Janukowitsch ergebnislos
Unterdessen soll ein Treffen zwischen Oppositionspolitiker Witali Klitschko mit Präsident Janukowitsch vorerst ohne Verhandlungsergebnis geblieben sein. Auch der oppositionelle Ex-Außenminister Jazenjuk soll nach Medienberichten an den Gesprächen beteiligt gewesen sein. Der Präsident will nach Angaben Klitschkos die Erstürmung des Protestcamps fortsetzen. Janukowitsch habe einen Abbruch des Polizeieinsatzes abgelehnt und die Räumung des Platzes gefordert, berichtete Klitschko dem TV-Sender Hromazke.
Angesichts der Lage will sich Janukowitsch nach Aussage einer Vertrauten an das Volk wenden. „Der Präsident arbeitet an seiner Rede“, sagte die Parlamentarierin Anna German zuvor. Unklar ist, wann er die Ansprache halten wird. Die USA haben Janukowitsch indes zum Rückzug der Sicherheitskräfte und „höchster Zurückhaltung“ aufgefordert. In einem Telefonat mit Janukowitsch zeigte sich US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) tief besorgt über die Eskalation der Gewalt, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ausschreitungen auch in westukrainischen Städten
Unterdessen kam es auch in westukrainischen Städten zu schweren Ausschreitungen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner, ein Polizeigebäude zu stürmen. Die Demonstranten hätten Brandsätze geworfen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Das Gebäude stehe in Flammen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lemberg) blockierten örtlichen Medien zufolge etwa 3.000 Menschen eine Polizeikaserne. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.
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Zelte und Barrikaden des Protestlagers stehen in Flammen
Zuvor rief Klitschko den Westen zur Intervention auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“, sagte Klitschko einer Mitteilung seiner Partei Udar (Schlag) zufolge. „Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten.“ Der Ex-Boxweltmeister warf Präsident Janukowitsch ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.
Sondersitzung des Parlaments
Die Opposition forderte Staatspräsident Janukowitsch zur Beendigung der Gewalt auf. „Lassen Sie nicht zu, dass die Ukraine ein Staat wird, der in Blut versinkt“, rief Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk am Dienstagabend auf dem Maidan. „Unser Aufruf: Ziehen Sie die Polizei zurück und verkünden Sie einen sofortigen Waffenstillstand.“ Dann sei die Opposition zu Verhandlungen bereit.
Das Parlament kam angesichts der eskalierenden Gewalt offenbar noch am Abend zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten wurden aufgerufen, sich in der Rada einzufinden, um über einen Ausweg aus der Krise des Landes zu beraten. Das teilte der Abgeordnete Nikolai Rudkowski von der regierenden Partei der Regionen mit. Der Politiker forderte für die Zeit der Debatte eine Waffenruhe bei den blutigen Ausschreitungen in der Millionenstadt.
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Demonstranten warfen Brandsätze, viele Autos brannten aus
Im ganzen Land war der regierungskritische Fernsehsender 5 Kanal abgeschaltet, wie Agenturen meldeten. Unmittelbar vor den Auseinandersetzungen auf dem Maidan hatten proeuropäische Demonstranten erneut das erst am Sonntag geräumte Rathaus der Hauptstadt besetzt.
Zunächst friedlicher Protest
Dabei hatten die Proteste in der Hauptstadt Dienstagfrüh ohne sichtbare Anzeichen für eine drohende Eskalation begonnen. Zunächst waren etwa 20.000 Oppositionsanhänger friedlich zum Parlament in Kiew marschiert, um Druck auf die Abgeordneten zu machen, für eine Verfassungsreform und eine Beschneidung der Macht des Präsidenten zu stimmen. Gewaltbereite Demonstranten versuchten dann, die Polizeiabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen, und schleuderten Steine auf die Beamten.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschoße und Blendgranaten ein. Damit begannen die ersten gewaltsamen Ausschreitungen in Kiew seit knapp vier Wochen. Am Montag hatte es in Kiew noch nach Entspannung ausgesehen: So stellte die Justiz die Ermittlungen gegen radikale Regierungsgegner ein und ließ mehr als 240 Festgenommene frei. Die Demonstranten räumten im Gegenzug besetzte Gebäude, darunter zunächst auch die Kiewer Stadtverwaltung.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die neue Eskalation verantwortlich. Der Oppositionspolitiker Klitschko rief Präsident Janukowitsch auf, vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen auszurufen. „Das wird ein Ausweg sein“, sagte Klitschko. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, verurteilte die Gewalt. „Politik sollte im Parlament stattfinden und nicht auf der Straße“, schrieb Pyatt bei Twitter.
Die Ukraine wird seit Ende November von heftigen Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und die Annäherung an den großen Nachbarn Russland zu suchen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen. Noch in dieser Woche will Präsident Janukowitsch einen Nachfolger für den am 28. Jänner zurückgetretenen Regierungschef Mikola Asarow vorschlagen.
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