UNO fordert „echten Dialog“
Das erneute Aufflammen der Gewalt in der Ukraine hat weltweit für Bestürzung gesorgt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Rückkehr zu einem „echten Dialog“. Nachbarländer äußerten sich beunruhigt zur Lage in Kiew, die USA reagierten entsetzt auf die Gewalt. Staatspräsident Viktor Janukowitsch wurde aufgefordert, den Konflikt umgehend zu entschärfen.
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„Wir verurteilen weiterhin die Gewalt auf der Straße und den übermäßigen Einsatz von Gewalt auf beiden Seiten“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Gewalt werde die seit Monaten anhaltende Krise in dem osteuropäischen Land nicht beenden. US-Vizepräsident Joe Biden spreche regelmäßig mit Janukowitsch, sagte Carney. Biden hatte den Staatschef zuvor mehrfach aufgefordert, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.
Deutschland droht mit Sanktionen
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte angesichts der Gewalt in Kiew mit Sanktionen. „Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss“, sagte Steinmeier in Berlin.
Die Opposition in der Ukraine fordert seit längerem Einreiseverbote in die EU für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen. Die EU lehnte das bisher ab. Schwedens Außenminister Carl Bildt EU ließ auf Twitter wissen, dass die EU nicht zögern werde, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die für Repression und Gewalt in der Ukraine verantwortlich seien.
NATO „ernstlich besorgt“
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich „ernstlich besorgt“. „Ich appelliere an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und rasch den Dialog wiederaufzunehmen“, teilte er in Brüssel mit. Die französische Regierung verurteilte die neuen Ausschreitungen und die „willkürliche Anwendung von Gewalt“.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängt auf ein Ende der Gewalt. „Das ist eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung“, sagte OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter am Dienstag. Er rief beide Seiten dazu auf, wieder auf den politischen Dialog zu setzen. Das sei der einzige Weg, die Krise lösen zu können, sagte Burkhalter, der auch Schweizer Bundespräsident ist. In Kiew waren am Dienstag nach jüngsten Berichten neun Menschen bei Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten ums Leben gekommen.
Außenministerium verurteilt Eskalation
Auch Österreich reagierte: „Das Außenministerium verurteilt die Eskalation, zu der Barrikaden, Ultimaten und Räumungsbefehle geführt haben.“ Das teilte das Außenamt am Dienstagabend auf APA-Anfrage mit. Unter Verweis auf die Entwicklungen in der Ukraine hieß es weiters: „Die Regierung muss rasch den Weg zurück finden, bevor die Spirale der Gewalt außer Kontrolle gerät. Gewalt ist nicht die Antwort.“
Über den Kurznachrichtendienst Twitter verurteilte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Gewalt „zur Gänze“ und bedauerte den Tod von Zivilisten und Sicherheitskräften. „Jeder trägt die Verantwortung für eine friedliche und gewaltfreie Lösung.“
Polen warnt vor Bürgerkrieg
Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnte in Warschau: „Wir werden weiter für eine Verständigung in der Ukraine arbeiten, denn ein Bürgerkrieg von größerem oder kleinerem Ausmaß oder ein permanenter Konflikt ist weder für die Ukraine noch für die Sicherheit der Region gut.“ Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite betonte indes in einer Twitter-Nachricht, beide Seiten müssten unverzüglich zu einem Dialog zurückkehren. Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer Situation, die „außer Kontrolle gerät“.
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