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Markiges und Unschuldsbeteuerungen

Licht ins Dunkel der Schmiergeldaffäre rund um die österreichische Banknotendruckerei OeBS soll der am Montag gestartete Prozess gegen neun Angeklagte bringen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Auf der Liste mit Vorwürfen der Staatsanwaltschaft stehen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zur Untreue, Geldwäscherei, Bestechung und Bilanzfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Staatsanwalt im Prozess um Bestechung der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS), Volkert Sackmann, hat am Montag zum Auftakt des Prozesses die Anklage erläutert. Bei Aufträgen der Zentralbank von Aserbaidschan und der Zentralbank von Syrien hätten die OeBS-Verantwortlichen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe geleistet. Das Verbuchen des Schmiergelds sei dann zum Problem geworden, weshalb man sich laut Anklage unter anderem einer Kontaktfrau mit dem Namen „Tigerlilly“ bediente.

Unter den Angeklagten befindet sich der ehemalige Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, der in der fraglichen Zeit Aufsichtsratspräsident der OeBS war. Hauptangeklagter ist der Ex-Geschäftsführer der OeBS, Michael Wolf. Ebenfalls angeklagt sind Johannes Miller und Kurt Meyer, beide Ex-OeBS-Geschäftsführer. Daneben sitzen noch die früheren Leiter der OeBS-Abteilungen Marketing/Vertrieb und Controlling, eine ehemalige leitende OeBS-Angestellte sowie zwei Rechtsanwälte auf der Anklagebank.

„Gezahlt hat das Volk von Aserbaidschan“

Konkret liefen die Schmiergeldzahlungen laut Ankläger so ab: Die OeBS habe nach einem verlustreichen Geschäft mit Singapur dringend Aufträge gebraucht, um aus den roten Zahlen zu kommen. So seien auch „exotische Länder“ ins Auge gefasst worden. Die Zentralbank von Aserbaidschan habe neue Banknoten drucken lassen wollen, die OeBS habe sich beworben. Auf den Wunsch der aserbaidschanischen Zentralbanker, zum normalen Auftragswert noch 20 Prozent draufzuschlagen und diese wieder an die Amtsträger „zurückzuzahlen“, sei die OeBS eingegangen.

„Gezahlt hat das Volk von Aserbaidschan“, stellte Sackmann fest. Doch auch wenn das Schmiergeld für die Aserbaidschaner von diesen selber gekommen sei und in der Auftragssumme schon enthalten war, hätten sich die österreichischen Banknotendrucker doch wegen Beihilfe zu deren Untreue sowie wegen Bestechung zu verantworten. Konkret habe die Zentralbank von Aserbaidschan große Banknotenaufträge für den Druck der Manat-Währung vergeben, die erste Zahlung sei dann im Juli 2005 an die OeBS gekommen - mit dem 20-prozentigen Aufschlag, den die Amtsträger in Baku für sich einstreifen wollten.

Sackmann: Duchatczek muss Bescheid gewusst haben

Das Verbuchen des Schmiergelds sei ein Problem gewesen, erläuterte Sackmann. Dafür seien dann verschlungene Wege gegangen worden, Scheinrechnungen seien erstellt worden und Bargeldzahlungen seien erfolgt. Die Aserbaidschaner hätten wunschgemäß „ihre“ 20 Prozent zurückbekommen. In der OeBS seien diese Vorgänge von den damaligen Geschäftsführern nicht ohne Deckung durch den damaligen Aufsichtsratspräsidenten Duchatczek durchgeführt worden.

„Machen Sie Geschäfte mit einer Tigerlilly?“

Da der Fluss des Schmiergelds über eine OeBS-Angestellte an die Auftraggeber schwierig war, griff man schließlich zur Hilfe von zwei Anwälten, die nun auch auf der Anklagebank sitzen. Über eine Briefkastenfirma in Panama wurden nun diverse Zahlungen abgewickelt, für das Geldwaschen streiften die Anwälte vier Prozent „Provision“ ein, so der Ankläger. Verbindungsperson sei eine Frau gewesen, die auf ihrer Visitenkarte „Tigerlilly“ angab. „Machen Sie als 100-Prozent-Tochter der Nationalbank Geschäfte mit einer Tigerlilly?“, fragte der Staatsanwalt.

Zu den Verträgen mit Aserbaidschan für den Banknotendruck seien dann auch noch Verträge mit der Syrischen Zentralbank dazugekommen. „Die Syrer waren bescheidener“, meinte der Staatsanwalt mit Ironie. Die Zentralbanker aus Damaskus wollten „nur“ 14 Prozent Aufschlag auf die Auftragssumme. Sonst liefen die Geschäfte der Syrer mit der OeBS ähnlich.

„Unerträgliches Verhalten“ Duchatczeks

Sackmann sprach direkt den Ex-OeNB-Vizegouverneur Duchatczek, der auch OeBS-Aufsichtsratsvorsitzender war, an: Dieser sei ein „sehr engagierter“ Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, „aber dass er Fehlverhalten absegnet, bei einer 100-Prozent-Tochter der Nationalbank, das ist unerträglich“. Der Hauptangeklagte, Ex-OeBS-Geschäftsführer Wolf, sei bei den Ermittlungen anfangs zwar nicht geständig gewesen, habe dann aber durch seine Aussagen sehr weitergeholfen.

Duchatczek-Anwalt sieht „Missverständnisse“

Der Anwalt von Duchatczek beteuerte am Montag in seinem Verteidigungsplädoyer die Unschuld seines Mandanten. In der ganzen Anklage finde sich nichts, was Duchatczek belaste, versicherte dessen Strafverteidiger Herbert Eichenseder. Duchatczek sitze nur aufgrund von „Missverständnissen“ auf der Anklagebank, eine konkrete Tathandlung habe er nicht begangen.

Im Gegenteil: Duchatczek habe sogar noch auf eine Verringerung der Provisionen gedrängt. Das hätte er wohl nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass es sich für die OeBS dabei nur um einen „Durchlaufposten“ gehandelt habe, argumentierte der Anwalt. Der damalige OeBS-Aufsichtsratschef habe nicht gewusst, dass es sich bei den Provisionen für die Banknotenaufträge aus Aserbaidschan und Syrien um Schmiergeld gehandelt habe. Er habe sogar darauf gedrängt, korrekte Verträge auszustellen und die Zahlungsvorgänge nachvollziehbar darzustellen.

Anwälte mit eigenen Theorien für Geldempfänger

Strafverteidiger Georg Zanger, der einen der beiden beschuldigten Anwälte vertritt, sah in seinem Verteidigungsplädoyer überhaupt keine Straftat bei allen Angeklagten vorliegen. Die Zentralbanker von Aserbaidschan hätten das Geld nämlich gar nicht selber eingesteckt, sondern - über den Umweg nach Österreich und zurück - offenbar an eine andere staatliche Institution weitergeleitet. Zanger nannte den aserbaidschanischen Geheimdienst als möglichen Empfänger.

Wolf-Anwalt Ainedter: Alle wussten von Problemen

Manfred Ainedter, der Verteidiger des geständigen Hauptangeklagten Wolf betonte in seinen Ausführungen, die Causa sei aus heiterem Himmel zur Anzeige gebracht worden. Alle in der Nationalbank hätten von den Problemen in der OeBS gewusst, hätten gewusst, dass ein Wunder geschehen müsse, damit die OeBS nach den Verlusten aus einem Singapur-Geschäft im nächsten Jahr wieder Gewinne schreiben könne. Wolf habe das „System“ nicht erfunden und sei anfangs gar nicht involviert gewesen.

Am Ende des ersten Prozesstages sprachen sich noch die Rechtsvertreter der OeBS, Wolfgang Moringer, und der Münze Österreich, Georg Krakow, dagegen aus, dass das Gericht Verbandsgeldbußen gegen die beiden Gesellschaften verhängt. „Wer selbst Opfer ist, sollte nicht bestraft werden“, meinte Krakow. Denn die Straftaten seien nicht zugunsten der beiden Gesellschaften erfolgt, so die Rechtsvertreter unisono.

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