Neue Diskussion über nationale Verbote?
Zwölf EU-Länder, darunter Österreich, haben in einem Schreiben an den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg appelliert, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Zulassung des umstrittenen Genmaises „Pioneer 1507“ zurückzieht. Die Kommission habe dazu noch immer die Möglichkeit, hieß es. Borg reagierte: Er verwies darauf, dass ihm die Hände gebunden seien.
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Denn die EU-Kommission ist rechtlich verpflichtet, den Mais zu genehmigen. Darauf verwies Borg auch in einer Antwort auf das Appellschreiben der zwölf Staaten, wie es aus Kommissionskreisen heißt. Außer Österreich, Frankreich und Ungarn, die sich am heftigsten gegen die Zulassung des Genmaises ausgesprochen hatten, ist der Brief auch von Bulgarien, Zypern, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Slowenien und Malta unterzeichnet. Auch dass im Vorfeld bei der Ministersitzung am Dienstag 19 Staaten dagegen stimmten, reicht im geltenden Verfahren nicht aus, um die Anbauerlaubnis für den Genmais zu blockieren. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit wurde verfehlt.
Alternativvorschlag mit Haken
Doch der EU-Gesundheitskommissar machte einen anderen Vorschlag: Er rief die Mitgliedsstaaten in seiner Antwort erneut auf, einen bisher blockierten Kommissionsvorschlag anzunehmen, der den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum beim Verbot von Genpflanzen einräumen soll - selbst wenn diese in der EU für den Anbau zugelassen sind. Experten der Mitgliedsstaaten kommen nach Angaben aus Kommissionskreisen am Freitag zusammen, um das Meinungsbild unter den Mitgliedsstaaten zu sondieren.
Will ein EU-Staat den Anbau einer Gentech-Pflanze trotz EU-Zulassung auf seinem Gebiet verhindern, ist dafür bisher ein kompliziertes Verfahren nötig, bei dem ein Staat eine mögliche Gefahr für die Umwelt oder die Menschen durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen muss. Die EU-Kommission hofft nun auf neuen Schwung in den Beratungen eines Vorschlags aus dem Jahr 2010, der den Mitgliedsstaaten das Verbot einer Genpflanze erleichtern soll. Dieser sehe vor, dass die Kriterien für nationale Anbauverbote ausgeweitet werden.
Doch die Sache hat einen großen Haken: Wegen des Widerstands großer Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist das Dossier im EU-Ministerrat seit 2011 blockiert. Bisher könnten die EU-Staaten nur Gesundheits- und Umweltaspekte geltend machen, also Fragen, die auch von der EU-Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA) geprüft werden. Doch es gibt Hoffnung: Deutschland und Frankreich könnten sich im Zuge des aktuellen Debatte über „Pioneer 1507“ bewegen - über die Novelle sollen die EU-Agrarminister Anfang März beraten.
„Kommission kann Bedenken nicht ignorieren“
Die Initiatoren waren sich ihrer Sache im Vorfeld durchaus sicher: „Wir sind überzeugt davon, dass die Kommission die von so vielen Mitgliedsstaaten geäußerten legalen, politischen und wissenschaftlichen Bedenken und das allgemeine politische Bild nicht ignorieren kann“, heißt in dem Schreiben, das auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterzeichnet hat.
Damit standen also nicht alle 19 Staaten hinter der Initiative, die sich gegen die Anbauerlaubnis ausgesprochen hatten. Meinungen zufolge, die aus EU-nahen Kreisen nach außen drangen, wurden die Erfolgsaussichten der Initiative jedoch bereits als gering eingeschätzt: „Es ist schwer vorstellbar, wie ein Brief von zwölf Ländern mehr Gewicht haben soll als die Stellungnahme von 19 Staaten (jener 19 Staaten, die gegen eine Zulassung gestimmt hatten, Anm.)“, hieß es aus EU-Kreisen im Vorfeld.
Rupprechter: Kein Anbau in Österreich
Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte zuletzt bekräftigt, dass es in Österreich zu keinem Anbau des umstrittenen Genmaises kommen werde. „Das derzeitige Prozedere in Sachen EU-Zulassung von Gentech-Pflanzen offenbart ein massives Demokratiedefizit gepaart mit der Missachtung des Vorsorgeprinzips“, kritisierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Auch der Präsident des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf, forderte, dass die Europäische Kommission die Meinung der Mitgliedsstaaten akzeptieren müsse. Sie dürfe nicht gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden.
Genmais produziert Insektengift
Entwickelt hat den Genmais 1507 die US-Saatgutfirma Dupont Pioneer. Er ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Der Mais ist umstritten, Kritiker fürchten, dass er so viel Insektengift produziere, dass zum Beispiel Schmetterlinge gefährdet würden. Verwendet werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. Einen Antrag auf Anbaugenehmigung hatte der Hersteller bereits 2001 gestellt. Die EU-Kommission ließ ihn aber eine Weile liegen, Ausschüsse rangen damit. Im September 2013 klopfte das EU-Gericht der Kommission auf die Finger, weil eine Entscheidung noch immer ausständig war.
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