Frankreich führt „Weiß wählen“ bei Wahlen offiziell ein

In Frankreich können die Wähler künftig mit Enthaltung stimmen, und ihr Votum wird als solches auch gezählt: Das französische Parlament stimmte gestern in Paris endgültig einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Die Neuerung tritt nach den Kommunalwahlen Ende März in Kraft und gilt also bereits bei der Europawahl im Mai.

Bisher wurden die „weißen Stimmen“, also die absichtliche Stimmenthaltung, als ungültig gezählt. Künftig werden ungültige Stimmen gesondert von den Enthaltungen gerechnet, die in Form eines weißen Blattes oder eines leeren Wahlumschlags zum Ausdruck gebracht werden können. Die Wähler, die so abstimmen, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sind aber nicht mit den zur Wahl stehenden Kandidaten einverstanden.

Aus Wahl 2010 gelernt

Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt 2012 hatte die Rechtsextreme Marine Le Pen ihren Anhängern „Weiß wählen“ empfohlen - als Ausdruck des Protests sowohl gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch des sozialistischen Herausforderers Francois Hollande. Hunderttausende hatten bei der Wahl ein leeres Blatt abgegeben, doch galt dieses als ungültig. Nun stimmte nach der Nationalversammlung auch der Senat einer Gesetzesvorlage zu, durch die das „weiße Votum“ offiziell anerkannt wird.