Grünes Licht für Steuerpaket
Der ÖVP-Wirtschaftsbund gibt angesichts der zuletzt noch erreichten Entschärfungen beim Steuerpaket der Regierung grünes Licht. Das Präsidium der ÖVP-Teilorganisation habe dem Kompromiss am Mittwoch seine Zustimmung erteilt, sagte Obmann Christoph Leitl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Im Gegenzug gibt es auch eine Einigung bei der Zahnspange.
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Die SPÖ setzte offenbar die im Wahlkampf versprochenen Gratiszahnspangen durch. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sollen die Krankenkassen Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 ab Mitte 2015 finanzieren - allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Anders als im Wahlkampf versprochen soll sie nicht für alle Kinder gratis werden, sondern nur, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist. Unklar ist derzeit, was das konkret bedeutet und wie viele Familien damit künftig davon profitieren werden.
Zahnspange und Hypo
Für jene 19 Mrd. Euro, die das Hypo-Debakel die Steuerzahler noch kosten könnte, könnten Gratiszahnspangen für alle Kinder in den nächsten 50 Jahren finanziert werden.
Stöger: 85.000 Familien profitieren
In einer Aussendung von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) klang das deutlich weniger einschränkend. Man stelle mit der Regelung sicher, „dass alle Kinder und Jugendlichen, die aus medizinischen Gründen eine Zahnspange brauchen, auch eine bekommen“. Pro Jahr würden dadurch 85.000 Familien „entlastet“. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich laut Stöger auf 80 Millionen Euro. Stöger lobte die Regelung als „nächsten und wichtigen Schritt“ beim Ausbau der Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Kieferorthopäden warnen
Die Kieferorthopäden begrüßten zwar die Einigung auf Gratiszahnspangen, sie warnten aber gleichzeitig vor „einer Husch-Pfusch-Lösung auf Kosten der Patienten“. Der Präsident des Verbandes Österreichischer Kieferorthopäden, Martin Brock, verlangte am Mittwoch qualitätssichernde Maßnahmen. Er bekräftigte in einer Aussendung die Forderung, den Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, den es in nahezu allen anderen EU-Staaten schon seit langem gibt, auch in Österreich einzuführen.
Pilotversuch für „Handwerkerbonus“
Die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds besprechen das Thema Steuerpaket am Nachmittag. Es besteht ja Zeitdruck, da das Paket am Donnerstag im Finanzausschuss beschlossen werden soll. Generalsekretär Peter Haubner wollte die Besprechung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten zwar nicht vorwegnehmen, sagte aber zu, die Umsetzung des mit der Regierung erzielten Kompromisses möglich zu machen.
Erleichtert hat dem Wirtschaftsbund die Zustimmung neben den erreichten zusätzlichen Entschärfungen auch, dass die Regierung den lange geforderten Handwerkerbonus mit 1. Juli einführen möchte. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. Eine Änderung gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe, die nun doch mit 32 Prozent gedeckelt wird.
Opposition nicht zufrieden
Mit weiterer Kritik reagierten am Mittwoch NEOS, die Grünen und das Team Stronach (TS) auf die angekündigten Änderungen im Steuerpaket. Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler etwa ortete „keinen Erfolg“ und kündigte einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss am Donnerstag an.
In einer Aussendung begrüßte NEOS zwar die geplanten Änderungen, diese blieben jedoch „nach wie vor visionslos und unternehmerfeindlich“. Dass etwa Wohnbauanleihen nun zu Realinvestitionen zählen, sei nur ein kleiner Schritt. Der für Einpersonenunternehmen (EPU) und KMUs zuständige NEOS-Sprecher Niko Alm: „Wir fordern die komplette Abschaffung der Investitionspflicht beim Gewinnfreibetrag, um so endlich eine faire Angleichung Unternehmer und Angestellte herstellen zu können.“ Er vermisst außerdem Details über die Finanzierung der Gratiszahnspangen.
„Es geht aufs böse Ziel“
Die beste Lösung wäre, wenn die „GmbH light“ so bleibt, wie sie derzeit noch ist, meinte Grünen-Mandatar Kogler: „Um dies zu retten, wird es einen Antrag geben.“ Mit den nun angekündigten Änderungen ist Kogler nicht zufrieden, der „Haupteffekt“ der positiven Regelung vom Vorjahr werde „zerstört“: „Es geht aufs böse Ziel, nur der Pfad dorthin ist ein bisschen erleichtert. Am Schluss muss man trotzdem von der Klippe springen. Das ist kein Erfolg.“ Die Änderungen bezeichnete er daher lediglich als „Marscherleichterung zum Klippensprung“.
Auch aus Sicht des TS sind Jubelmeldungen unangebracht. Die vom Wirtschaftsbund „ausverhandelten“ Maßnahmen seien „reine Peanuts, die in Wahrheit wenig an Verbesserungen bringen“, kritisierte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung. Sie befürchtet ein milliardenteures Belastungspaket für die Bürger.
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