Vernichtendes Urteil der Kommentatoren
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„Wiener Zeitung“, 12. Februar 2014
Erklärungsverweigerer
Von Walter Hämmerle
(...) Wenn es nichts zu verschenken, keine frohe Botschaft an die Wähler zu verkünden gibt, ziehen es SPÖ und ÖVP einfach vor, nichts zu sagen. (...) Dass Politik sehr wohl die Aufgabe, ja sogar die demokratische Pflicht hat, sich selbst zu erklären, Perspektiven zu entwickeln und Konsequenzen aus getroffenen Entscheidungen aufzuzeigen, wird nonchalant ignoriert. Gloriose Erfolge unserer Wintersportler bei Olympia sind schließlich allemal wichtiger - und angenehmer zu kommentieren noch obendrein.
Richtig ist, dass die Regierung mit der vollständigen Übernahme sämtlicher Haftungen und Risiken der Kärntner Pleitebank Neuland betritt: Niemand vermag den schlussendlichen Schaden heute abzuschätzen. Was jedoch Thema sein muss, sind die politischen Konsequenzen, die die Regierung aus ihrer Entscheidung ableitet. (...) Dass es eine quasi staatsbürgerliche Pflicht der Koalition gibt, eine Entscheidung von solcher Tragweite auch unmittelbar zu erläutern, kommt SPÖ und ÖVP nicht in den Sinn.
Immerhin, die Regierung weiß, dass sie nicht ewig nichts sagen kann. Am 24. Februar fühlen sich Kanzler und Finanzminister bereit, ihr Handeln vor dem Nationalrat zu erklären. Umfassend sogar, versprechen jedenfalls die Klubobleute von SPÖ und ÖVP. Wir sind gespannt.
„WirtschaftsBlatt“, Wien, 12. Februar 2014
Das große Hypo-Versäumnis
Von Christian Kreuzer
Das Trauerspiel um die Hypo ist noch lange nicht zu Ende - die Kärntner Skandalbank wird die Steuerzahler noch viele Milliarden kosten. Was seit Anfang der Woche jedoch ein Ende fand, ist das teure Kosmetikspiel der Politik. Seit Jahren versuchte das Finanzministerium ein Konstrukt zu finden, bei dem die Auswirkungen auf das Budget und den Schuldenstand möglichst gering ausfallen. Die tatsächlichen Kosten wären aber ohnehin fast gleich geblieben. Dass diese Strategie - vor allem von der früheren Finanzministerin Maria Fekter betrieben - wenig Chancen auf Erfolg hatte, war schon lange klar.
Wenn ihr Nachfolger Michael Spindelegger nun meint, man müsse den Tatsachen ins Auge blicken, dann ist das eine späte Erkenntnis. Vor allem stellt sich die Frage, warum die Verantwortlichen jahrelang beide Augen davor verschlossen haben. Das ist tatsächlich eine Vogel-Strauß-Strategie in Reinkultur.
Die bittere Konsequenz dieser verfehlten, grob fahrlässigen Politik: Die Kosten für die Hypo-Abwicklung werden deutlich steigen - im Extremfall auf bis zu 19 Milliarden Euro. (...)
Die Hypo wird gewiss in die Geschichte der Bankenrettungen in Österreich und über die Grenzen hinaus als Worst-Practice-Beispiel eingehen. Es wurde alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass im Fall einer neuen Schieflage eines Kreditinstituts ein anderer Weg beschritten wird.
„Der Standard“, Wien, 12. Februar 2014
Wie uns die Regierung verhöhnt
Von Alexandra Föderl-Schmid
19 Milliarden Euro sind für den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht der Rede wert. Beide zogen es vor, am Dienstag dem Pressefoyer nach dem Ministerrat fernzubleiben, statt Rede und Antwort zu stehen. (...)
Das Krisenmanagement der verantwortlichen Finanzminister - Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger - wirkt dilettantisch, die Informationspolitik ist miserabel. Dass Spindelegger nach den gescheiterten Gesprächen mit den Banken nur lapidar meinte, man müsse „den Tatsachen ins Auge blicken“, und „die Folgen für die Steuerzahler können noch nicht abgeschätzt werden“, ist ein Hohn. Welchen Tatsachen? Es wurde weder ein Zeitplan für das weitere Vorgehen noch ein ungefährer Stand bekanntgegeben, auf den sich die Staatsverschuldung zubewegt. Laut Standard-Recherchen wurden zwei weitere Gutachter beauftragt, die Folgen einer Insolvenz durchzurechnen: Warum wird weiterhin von Vertretern der Regierung, Notenbank und Finanzmarktaufsicht öffentlich behauptet, eine Pleite käme nicht infrage?
Vielen klingt noch im Ohr, wie Jörg Haider 2007 via Aussendung von den „Hypo-Millionen“ geschwärmt hat und meinte: „Kärnten wird reich.“ Aus vorgeblichen Millionengewinnen sind Milliardenschulden geworden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was noch auf sie zukommt.
„Tiroler Tageszeitung“, Innsbruck, 12. Februar 2014
Böse Überraschung für den Steuerzahler
Von Max Strozzi
Dass Kanzler und Vizekanzler gestern auf Tauchstation gingen, mag im Milliardenfiasko der Hypo Alpe-Adria als Randaspekt erscheinen, spiegelt aber das jahrelange Desaster um die Krisenbank wider. (...) Details waren auch gestern nicht greifbar. Ganz so, als wären vier Jahre viel zu kurz, um sich darüber konkrete Gedanken zu machen. (...) Das Milliardenloch wird alleine der österreichische Steuerzahler stopfen dürfen.
Dabei gehörte die Hypo Alpe-Adria einst mehrheitlich der bayrischen Landesbank BayernLB, bis sie 2009 über Nacht notverstaatlicht wurde. Zuvor war das Institut unter den Augen der Finanzmarktaufseher und gemeinsam mit der größenwahnsinnigen Kärntner Politik in den Boden gerammt worden. Insofern muss nun alles getan werden, um auch Kärnten stärker in die Pflicht zu nehmen, ebenso die Bayern, mit denen man bereits an mehreren Fronten prozessiert.
Jetzt geht es darum, den restlichen Schaden zu begrenzen. Was angesichts der rund fünf Milliarden Euro, die die öffentliche Hand bereits in die Bank gepumpt hat, doch etwas seltsam klingt. Es wird durchaus so sein, dass gewisse Altlasten zu Geld gemacht werden können: In kleinen Portionen greifen Investoren auch gerne bei Problemfällen zu. Bis alles verscherbelt und abgebaut ist, kann es aber Jahrzehnte dauern.
Übrig bleibt zunächst, dass mit einer „Bad Bank“ die Staatsschulden auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren würden. Noch dürfte sich das auf Österreichs Kreditwürdigkeit und Zinslast nicht auswirken. Vielleicht aber bald. Denn ab Herbst werden auch ausgelagerte Schulden wie etwa bei den ÖBB den Staatsschulden hinzugerechnet. Und da droht die nächste böse Überraschung.
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