Auftritte nur noch „anlassbezogen“
Der „neue Stil“ der Regierung führt zu einer neuen Schweigsamkeit der Regierungsspitze: Seit Bruno Kreisky haben sich alle Kanzler allwöchentlich nach dem Ministerrat den Fragen der Medien gestellt. SPÖ-Kanzler Werner Faymann brach nun mit der Tradition: Künftig sollen „anlassbezogen“ auch die „Spiegelminister“ die Regierung vertreten. Konkret zu verkünden hatten sie bei der Premiere Ende Jänner nichts.
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Die wöchentliche Pressekonferenz des Regierungschefs ist ein über 40 Jahre altes Ritual: Seit Kreisky 1971 das Pressefoyer nach dem Ministerrat einführte, stellten sich alle Regierungschefs mehr oder weniger bereitwillig den Fragen der Medien, seit Schwarz-Blau ist auch der Vizekanzler dabei. Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) beendeten die langjährige Tradition nun in dieser Form: Künftig sollen „anlassbezogen“ auch die für einzelne Sachthemen zuständigen rot-schwarzen Ministerduos auftreten.
Premiere ohne konkrete Beschlüsse
Angenehmer Nebeneffekt der Neuregelung: Kanzler und Vizekanzler können künftig selbst entscheiden, ob sie vor die Medien treten wollen oder ob sie sich angesichts absehbar unangenehmer Fragen - etwa zu parteiinternen Turbulenzen und zur staatlichen Abwicklung der notverstaatlichten schwer angeschlagenen Hypo-Alpe-Adria - lieber im Hintergrund halten. Die Premiere gab es mit den für Gesundheit und Justiz zuständigen „Spiegelministern“ Alois Stöger (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - wobei der konkrete Anlass unklar blieb. Konkrete Beschlüsse aus der Regierungssitzung gab es nämlich nicht zu verkünden.

APA/Herbert Neubauer
Ungewohnter Anblick für die Journalisten: Statt Faymann und Spindelegger traten Stöger und Brandstetter auf
Stattdessen berichtete Stöger noch einmal über die kürzlich vorgestellte Impfkampagne gegen Masern, über das Brustkrebsscreening und das Jubiläum „40 Jahre Mutter-Kind-Pass“. Beim Thema Prävention hakte dann auch Justizminister Brandstetter ein: Diese sei auch in seinem Bereich notwendig, um Jugendliche vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren, und die Taskforce Jugendstrafvollzug sei „gut unterwegs“.
„Hoffnung“ für Gratiszahnspange
Zudem äußerte Stöger die Hoffnung, dass das Angebot der Gratiszahnspange für Kinder vor Ende der Legislaturperiode 2018 umgesetzt wird. Nun wolle er zunächst die budgetären Verhandlungen abwarten, so Stöger am Dienstag vor Journalisten. „Sobald als möglich“, also sobald man in der Lage sei, sie zu finanzieren, soll die Gratiszahnspange kommen, meinte Stöger. Allerdings räumte er auch ein, dass das Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode läuft.
Ob die Zahnspange nur dann gratis sein wird, wenn der Einsatz medizinisch initiiert ist, oder auch aus kosmetischen Gründen, ließ Stöger offen. Es zeichnet sich jedoch die medizinische Notwendigkeit hierfür ab. Stöger verwies auch auf Einstufungen, die einzuhalten sind. Auf die Frage, ob die Gratiszahnspange noch vor 2018 kommt, sagte Stöger: „Ich hoffe.“
„Neuer Stil“ der Regierung
Begründet wurde die neue Inszenierung von Stöger dann damit, dass die Regierung ihren „neuen Stil“ auch präsentieren wolle. Man habe vereinbart, dass jedes der gut ein Dutzend „Spiegelminister“-Duos zumindest einmal auftreten werde - in welcher Frequenz, sei noch offen.
Auf die „Enttäuschung“ der anwesenden Journalisten bereits eingestellt hatte sich Brandstetter, wie er meinte - zumal er in der Fragerunde gleich eingestehen musste, dass er etwa zu einer damals aktuellen allfälligen Obmanndebatte in der ÖVP nicht Stellung nehmen könne: „Dazu kann ich als Justizminister überhaupt nichts sagen, da bin ich die falsche Adresse.“
Auftritt der „Spiegelminister“ Ausnahme?
Im Kanzleramt hieß Ende Jänner, dass die „Spiegelminister“ das Pressefoyer bestreiten, werde wohl „eher die Ausnahme sein“. Im Büro Spindeleggers wurde die Neuerung ebenfalls mit dem „neuen Stil“ der Regierung begründet. Ob die jeweiligen Fachminister oder Bundes- und Vizekanzler das Pressefoyer bestreiten, werde wöchentlich entsprechend der Tagesordnung des Ministerrats entschieden.
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