Banken zeigen Bund die kalte Schulter
Knalleffekt nach den Gesprächen über die Zukunft der maroden Hypo Alpe-Adria im Bundeskanzleramt: Die Banken stehen nicht für eine Beteiligung bei einer Hypo-„Bad Bank“ bereit. Das gewünschte Modell der Regierung wird es damit nicht geben. Die Bank solle nun in einer staatlichen „Anstalt“ abgewickelt werden, hieß es.
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Der Regierung bleibt somit nun ein teures „Anstaltsmodell“, wobei die Altlasten und Risiken der Hypo voll auf die Staatsschulden durchschlagen - Experten rechnen mit einem Anstieg um sechs Prozent, wenn alle Lasten und Risiken des Hypo-Abbaus via Verwertungsanstalt durchschlagen. „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unmittelbar nach dem Gipfel mit Bankern und Statistikern. Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man arbeite zügig am „Anstaltsmodell“. Neue Zeitpläne wurden nicht bekanntgegeben.
Statistiker hatten Bedenken
Spindelegger erklärte, dass die Statistiker während der etwa vierstündigen Verhandlungen zahlreiche Bedenken geäußert hätten. Und zwar hinsichtlich der offenen Frage, ob ein „Bankenbeteiligungsmodell“ wirklich als „privat“ akzeptiert worden wäre. Auch Äußerungen der Banken führten dazu, dass das Modell verworfen werden musste. Taskforce-Chef Klaus Liebscher nannte unter anderem auch Zeitprobleme. Die Banken wollten einen genauen Einblick in die Daten der Hypo, die Prüfung hätte zu lang gedauert.
Spindelegger: Insolvenz „noch nicht vom Tisch“
Ferner warnten Notenbank, Finanzmarktaufsicht (FMA) und Liebscher erneut vor einer Insolvenz. Spindelegger sagte auf mehrfache Fragen nach der Sitzung, dass man nicht von vornherein alle Überlegungen vom Tisch wischen dürfe, die Taskforce habe ihre Priorisierung. Die Abwicklung der Hypo über eine staatliche „Anstalt“ sei nach Ausscheiden sowohl des Bankenbeteiligungs- als auch des „Privatisierungsmodells“ die nächste Variante. Eine Insolvenzoption, so wird in informierten Kreisen vermutet, soll zumindest nach außen hin immer noch als Druckmittel gegen den Ex-Eigner BayernLB aufrechterhalten werden.
Novotny, Liebscher: Keine Diskussion über Insolvenz
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie Liebscher, dass es keine Diskussion über eine Insolvenz der Hypo gebe und geben solle. Nowotny nannte das Anstaltsmodell „erprobt“. Auch Deutschland habe das bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid.
Die Bundesregierung hatte in wochenlangen Verhandlungen versucht, Banken wie Raiffeisen, die Erste Group und die Bank Austria zu einer Beteiligung an einem Abbauvehikel zu bewegen. Einzelne Institute hatten jedoch bereits im Vorfeld abgewunken. „Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen“, sagte Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda der „Presse“.
In der Hypo-Taskforce sorgt man sich im Falle einer Insolvenz allerdings um die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten und den Ruf der Republik. Allen Hypo-Rettungsversuchen lagen bisher die Sorgen um die milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen zugrunde. Eine Insolvenz der Hypo würde, so sagen die meisten Experten, nämlich auch das Land Kärnten in den Abgrund reißen.
LH Kaiser „froh, dass Insolvenz vom Tisch ist“
Schnell reagierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der sich zufrieden mit der Entscheidung auf Bundesebene zeigte: „Ich bin froh, dass die Insolvenz vom Tisch ist“, sagte Kaiser zur APA. Eine Insolvenz hätte neben den materiellen auch immaterielle Folgen für die Reputation des Finanzplatzes Österreich haben können.
Dass er „froh“ über die nunmehrige Entscheidung sei, gelte aber unter den herrschenden Umständen nur „bedingt“, sagte Kaiser. „Es gibt unter den Voraussetzungen keine gute Lösung, es gibt nur weniger schlechte und ganz schlechte.“ Der Landeshauptmann sagte, dass die Kärntner Landesregierung „unisono“ seine Meinung geteilt habe, wonach eine Insolvenz die „schlechteste Lösung“ gewesen wäre.
Der nächste spannende Termin zur Causa wird am Donnerstag der Finanzausschuss. Dort will die Opposition die Insolvenz thematisieren.
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