Für Ministerium „Zurückschiebung“
Österreich hat sich vergangenen August dazu bekannt, 500 Syrer aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. Bisher kamen davon erst 191 Flüchtlinge an. Nun wurde bekannt, dass allein von Jänner bis Ende November vergangenen Jahres mit 1.153 Syrern mehr als doppelt so viele aus Österreich abgeschoben wurden.
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Das ging aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. Noch 2012 wurden demnach 76 Syrer abgeschoben. Diese Abschiebungen sind in der „Dublin-II-Verordnung“ geregelt. EU-Staaten dürfen dabei Asylwerber in jenen Staat abschieben, in dem diese erstmals EU-Territorium betreten haben.
1.800 Syrer befänden sich derzeit in Österreich in Grundversorgung, teilte das Innenministerium am Montag gegenüber der APA mit. Bei den ausgewiesenen Syrern handle es sich um „Zurückschiebungen“, die an Ausländern vorgenommen werden, die innerhalb von sieben Tagen nach einer illegalen Einreise in Österreich aufgegriffen werden. Im Gegenzug dazu sei eine „Abschiebung“ eine polizeilich begleitete und/oder erzwungene Ausreise Fremder, gegen die eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist.
„Ineffektives“ System
Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte dieses „ineffektive“ System im Ö1-Morgenjournal: „Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Korun schlug vor, dass die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen, und forderte, dass sich Österreich für ein Ende von „Dublin II“ einsetze. Aus dem Innenministerium kam dazu ein klares Nein. Die Verordnung stehe nicht zur Diskussion.
Schon die Bereitschaft der Regierung, 500 Syrer aus Flüchtlingslagern in Österreich aufzunehmen, wurde von zahlreichen Stellen als zu wenig kritisiert. Caritas-Präsident Michael Landau hatte zumindest eine Verdoppelung dieser Zahl gefordert. Dass von diesen 500 noch nicht einmal die Hälfte in Österreich eingetroffen ist, rechtfertigen die Behörden mit den erforderlichen Absprachen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Das mache den Aufnahmeprozess schwerfälliger. Wer unter diesem Kontingent nach Österreich einreisen darf, wird gemeinsam mit Hilfsorganisationen geprüft. Österreich will sich dabei vor allem auf Frauen, Kinder und Christen konzentrieren.
Knapp 2.000 Syrer suchten 2013 um Asyl an
Fast 2.000 Syrer suchten 2013 in Österreich um Asyl an. Das ist die bisher höchste Zahl seit Ausbruch des Konflikts 2011. Seither flüchteten insgesamt rund 3.500 Syrer nach Österreich. Etwa drei Viertel von ihnen werde der Flüchtlingsstatus zugesprochen, hieß es aus dem Innenministerium noch Mitte Jänner. Nach Syrien werde aber kein Flüchtling abgeschoben.
Allerdings „werden unbeirrt weiterhin Syrer, die das Mittelmeer und Lampedusa überlebt haben, nach Italien abgeschoben“, kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka erst vor kurzem. Österreich müsse allen „syrischen Flüchtlingen, die es über den Landweg nach Österreich geschafft haben, ein Verfahren in Österreich garantieren“ und dürfe „niemanden mehr in die Länder an den Außengrenzen Europas abschieben“.
Neuansiedlung „besonders verletzlicher“ Flüchtlinge
Die Nichtregierungsorganisationen halten auch eine Teilnahme Österreichs am Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), die dauerhafte Neuansiedlung „besonders verletzlicher“ Flüchtlinge (Landau), für wünschenswert. Das sei ein Programm, „wo letztlich alle Beteiligten davon profitieren“, so der Caritas-Direktor.
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