„Regierung schweigt Klimawandel tot“
Umweltschützer blicken mit steigender Sorge nach Australien. Grund dafür war zuletzt die umstrittene Genehmigung eines Kohlehafens am Great Barrier Reef. Es handelt sich allerdings nur um den letzten Punkt in einer Reihe umstrittener Maßnahmen in der Umweltpolitik.
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Der seit September amtierende Premier Tony Abbott machte jedenfalls bereits während seines Wahlkampfs deutlich, was er von der 2012 eingeführten CO2-Steuer und der nun auf Eis liegenden Sondersteuer auf die Profite der australischen Bergbaukonzerne hält. Immer wieder bekräftigt der konservative Regierungschef, dass er an seinem Wahlversprechen festhalten wird und die Abgaben wieder abgeschafft werden sollen.
AP/James MacPherson
Seit September des Vorjahres im Amt: Australiens neuer Premier Tony Abbott
Während die abgewählte Regierung noch eine Annäherung an die europäische Klimapolitik ankündigte und bereits 2014 den Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten nach europäischem Vorbild einführen wollte, spielt die Reduzierung von Emissionen im derzeitigen australischen Regierungsprogramm kaum mehr eine Rolle. Dabei sorgte Australien etwa wegen der fehlenden Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bei internationalen Umweltschutzorganisationen ohnehin immer wieder für heftige Debatten. Zur letzten UNO-Klimakonferenz in Warschau wurde im November nun sogar gänzlich auf die Entsendung eines Regierungsvertreters verzichtet. Laut „Handelsblatt“ sind in Australien „Maßnahmen gegen den Klimawandel zum Tabuthema geworden“.
Debatte über Weltkulturerbe in Tasmanien
Australien könnte derzeit die „klimafeindlichste Regierung“ seiner Geschichte haben, so der britische „Independent“, der auch an eine umstrittene Debatte über die zum UNO-Weltkulturerbe zählenden Wälder in Tasmanien und die Genehmigung von Haiabschüssen im bestimmten Gebieten erinnert. „Die Regierung Australiens schweigt den Klimawandel tot“, lautet demnach auch eine vom Schweizer Fernsehen (SFR) publizierte Bilanz zu Abbotts bisheriger Regierungszeit. Grund dafür sei auch, dass ungeachtet der Folgen des Klimawandels samt der „vermutlich höchsten je gemessenen Temperaturen und verheerenderer Waldbrände“ nur Tage nach Abbotts Amtsübernahme die nationale Klimakommission entlassen wurde.
AP/Carrie Osgood
Tasmaniens Wildnis zählt bereits seit 1982 zum UNO-Weltkulturerbe. Das Schutzgebiet wurde immer wieder ausgeweitet und umfasst heute Zehntausende Quadratkilometer.
Nicht nur Naturschutzorganisationen, auch der Tourismussektor zeigt sich mittlerweile über die Vorgangsweise besorgt. Gegen ein am Great Barrier Reef - als Naturjuwel eine von Australiens wichtigsten Tourismusregionen - geplantes Kohlehafenprojekt wurden bereits Klagen angedroht. Für Entrüstung sorgen aber auch die Regierungspläne, das Schutzgebiet in Tasmaniens rohstoffreicher Tarkine-Wildnis wieder um Hunderttausende Quadratkilometer zu verkleinern.
Umstrittene Maßnahme gegen „Killerhaie“
Für reichlich Schlagzeilen sorgte zuletzt eine weitere Maßnahme der australischen Behörden. Um Australiens Strände nach einer Reihe von Haiangriffen wieder sicherer zu machen und gleichzeitig einen befürchteten Schwund an Touristen zu verhindern, wurde vor kurzem grünes Licht zur Tötung der an sich geschützten Tiere gegeben. Die Maßnahme habe im Tourismus mit Blick auf anhaltende Proteste bisher allerdings eher das Gegenteil bewirkt, so Beobachter, denen zufolge Australien dank seiner Abkehr von jeglichen Klimazielen nun vielmehr zum „internationalen Gespött“ werden könnte.
Anhaltendes Wirtschaftswachstum
Australien nach sechs Jahren linker Labor-Regierung „wieder wirtschaftsfreundlich“ zu machen lautet unterdessen das erklärte Motto von Premier Abbott. Während Investitionen in den Erneuerbare-Industrie-Sektor mittlerweile praktisch auf Eis gelegt wurden, gehören die großen Rohstoffkonzerne des Landes zu den Profiteuren.
AP/James MacPherson
Ein am Great Barrier Reef gelegener Kohlehafen soll massiv ausgebaut werden
Am Beispiel Kohle wird deren Einfluss im Land mehr als deutlich: Australien zählt nicht nur zu den größten Exporteuren, mit rund 75 Prozent stammt auch der Löwenanteil des im Land produzierten Stroms von Kohle und anderen fossilen Energieträgern.
Abbott will der unter sinkenden Preisen und Nachfrage auf den internationalen Rohstoffmärkten leidenden Rohstoffindustrie weiterhin stark unter die Arme greifen. Ungeachtet dessen steht Australien mittlerweile im 23. Wachstumsjahr, und auch für 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent prognostiziert.
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