„Sorgen“ über ausstehende Zahlungen
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat „Sorgen“ seines Landes über ausstehende Zahlungen der Ukraine für russische Gaslieferungen geäußert. Die Schulden würden ständig und schnell wachsen, sagte Dimitri Peskow in einem Interview mit dem Radiosender Kommersant. Der Gaskonzern Gasprom hatte letzte Woche erklärt, die Ukraine sei für 2013 und Jänner 2014 umgerechnet 2,43 Mrd. Euro schuldig.
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Peskow sagte zudem, weitere Zahlungen aus dem zugesagten Finanzpaket würden erst freigegeben, wenn die neue ukrainische Regierung Moskau erkläre, inwieweit sie sich an den bisherigen politischen Kurs halten werde. Russland hatte der Ukraine einen Kredit von 15 Milliarden Dollar zugesagt, nachdem Janukowitsch Ende November überraschend verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
Moskau drehte Geldhahn ab
Nachdem vergangene Woche der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow unter dem Druck der Proteste seinen Rücktritt einreichte, kündigte Moskau aber an, die Zahlungen bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers auszusetzen. Russland hatte zusammen mit dem Hilfskredit auch einen Preisnachlass bei seinen Gaslieferungen vereinbart. Die Ukraine ist abhängig von den russischen Lieferungen, die bisher als überteuert galten.
Die Finanzlage der Ukraine könnte kaum desolater sein. Dem Land droht akut ein Staatsbankrott. Ende 2013 wurden die Probleme so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - nicht zuletzt eine Folge der weltweiten Finanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf. Die Gesamtverschuldung kletterte Ende 2013 laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP. 2007 war der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen.
Bankrott nur mit Auslandshilfen vermeidbar
Nach Meinung von Experten könnte die Regierung in Kiew einen Staatsbankrott nur mit finanzieller Hilfe aus dem Ausland verhindern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Russland standen als Unterstützer zur Wahl - die Ex-Sowjetrepublik wandte sich jedoch an Moskau. Die EU wiederholte zuletzt allerdings unter Auflagen das Angebot einer Finanzspritze.
Nachdem Russland im Jänner den Geldfluss in die Ukraine gestoppt hatte, senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes auf „CCC+“. Kritiker bemängeln, dass der Ukraine so zwar kurzfristig geholfen werde, die langfristigen Probleme sich dadurch aber verschärften. Zudem begebe sich das Land in noch größere Abhängigkeit von Moskau.
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