Demos für Janukowitsch-Rücktritt
In der Ukraine demonstrieren seit Monaten Tausende gegen den moskaufreundlichen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fordern auch weitreichende Änderungen und eine Demokratisierung in dem Land. Einige Forderungen wurden nach monatelangem Tauziehen erfüllt
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21. November 2013: Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren gegen diese Entscheidung.
1. Dezember: Hunderttausende fordern den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Opposition um Witali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung.
3. Dezember: Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien und zum Parlament.
8. Dezember: Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert laut Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen.
9. Dezember: Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden.
10. Dezember: Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem Regierungsviertel. Der Protest auf dem zentralen Maidan-Platz geht weiter.
13. Dezember: Nach wochenlangen Protesten treffen einander Janukowitsch und Klitschko erstmals. Es gibt keine Annäherung.
17. Dezember: Russlands Präsident Wladimir Putin sichert Janukowitsch einen Kredit über rund elf. Mrd Euro zu.
22. Dezember: Zehntausende Menschen protestieren in Kiew zum fünften Mal hintereinander bei einer Sonntagskundgebung gegen die Führung.
16. Jänner 2014: Das Demonstrationsrecht wird verschärft. Die Haftdauer für Blockaden von Regierungsgebäuden wird erhöht, „extremistische Aufrufe“ werden unter Strafe gestellt. Ein Gericht verbietet zudem Demonstrationen in Kiews Innenstadt bis zum 8. März.
19. Jänner: Hunderte mit Knüppeln ausgerüstete Oppositionelle versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Mindestens 200 Menschen werden verletzt. Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg.
21. Jänner: Nach blutigen Straßenschlachten geben einander Opposition und Staatsführung die Schuld an der Zuspitzung der Lage.
22. Jänner: Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften werden Hunderte Menschen verletzt und mindestens drei Demonstranten getötet, zwei von ihnen durch Schüsse. Nach der Eskalation der Proteste fordert die Opposition den Rücktritt von Janukowitsch binnen 24 Stunden.
23. Jänner: Ein Treffen von Janukowitsch mit Oppositionellen bringt keinen Durchbruch. Die zersplitterte Opposition aus prowestlichen Kräften um Klitschko und gewaltbereiten Ultranationalisten will sich der Polizeigewalt nicht beugen.
24. Jänner: Janukowitsch signalisiert Entgegenkommen. Er kündigt eine Kabinettsumbildung und eine Änderung der umstrittenen Verschärfung des Demonstrationsrechts an. Klitschko weist die Zugeständnisse als unzureichend zurück: „Janukowitsch muss gehen.“ Im Westen des Landes besetzen Demonstranten Verwaltungsgebäude.
25. Jänner: Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk sollte neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Das Angebot sieht auch Straffreiheit für festgenommene Demonstranten vor. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude in Kiew geräumt werden.
26. Jänner: Die Proteste werden in den Regionen ausgeweitet. In mehreren Städten in der Zentralukraine sowie in den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporischschja (Saporoschje) versuchen Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu stürmen. In Kiew ehren Tausende einen erschossenen Demonstranten mit einem Trauermarsch.
27. Jänner: Die Regierung beugt sich Forderungen der Opposition teilweise und kündigt an, einige der Verschärfungen des Demonstrationsrechts zurückzunehmen. Zudem wird eine Amnestie für festgenommene Demonstranten vereinbart unter der Bedingung, dass Gegner der Regierung besetzte Gebäude und belagerte Straßen räumen.
28. Jänner: Ministerpräsident Asarow tritt zurück. Das Parlament nimmt die Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück.
29. Jänner: Das Parlament beschließt unter Protest der Opposition ein Amnestiegesetz, das die Räumung der von Demonstranten besetzten Gebäude zur Vorbedingung macht.
30. Jänner: Präsident Viktor Janukowitsch räumt Fehler ein, sieht aber „alle Pflichten erfüllt“. Aufgrund Fiebers hält er sich im Krankenhaus auf.
31. Jänner: Besprechung der Lage auf der 50. Sicherheitskonferenz in München.
2. Februar: Klitschko ruft bei einer neuen Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern auf dem Maidan zum Aufbau von Bürgerwehren im ganzen Land auf.
3. Februar: Janukowitsch nimmt seine Arbeit wieder auf. Die Opposition zeigt sich zur Regierungsbildung bereit.
5. Februar: Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Angehörige der ukrainischen Führung. Die EU und die Mitgliedsländer sollten Restriktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten vorbereiten.
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