Hoffen auf mehr Druck aus Moskau
Nach der ergebnislosen Syrien-Friedenskonferenz in Genf hat die syrische Opposition in Moskau für ihre Anliegen geworben. Oppositionsführer Ahmed al-Dscharba traf am Dienstag Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Die russische Seite versteht die Position unserer Koalition jetzt besser, das ist positiv“, bilanzierte Dscharba anschließend.
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Dass Moskau künftig mehr Druck auf Damaskus ausüben könnte, wie von der Opposition erhofft, ließ Lawrow hingegen nicht erkennen. Russland schenke der Position der Opposition „viel Beachtung“, sagte Dscharba bei einer Pressekonferenz. „Ich denke, dass wir in eine neue Phase der Beziehungen mit Russland eingetreten sind“, sagte er. „Wir haben der russischen Führung gesagt, dass wir für jede Lösung offen sind, die Syriens Zukunft sichert - eine Zukunft ohne Assad und seine Kriegsverbrecher.“
Zweite Runde der Syrien-Verhandlungen
Die Opposition will erreichen, dass Moskau den Druck auf Syrien erhöht, damit die Regierung in Damaskus die Einsetzung einer Übergangsregierung akzeptiert. Damaskus hatte jedoch bereits in der ersten Runde der Syrien-Gespräche ausgeschlossen, über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad zu reden. Russland spielt eine entscheidende Rolle im Syrien-Konflikt, es gilt als traditioneller Verbündeter Assads.
Eine Übergangsregierung sei die „Hauptidee“, die die „anderen Prozesse leite“, sagte Dscharba der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Diskussion mit Lawrow bezeichnete er als „sehr nützlich“, um die Ansätze für ein Vorankommen im Friedensprozess zu erhellen. Die in Genf begonnenen Verhandlungen sollen am Montag in Damaskus fortgesetzt werden. Allerdings hat die syrische Führung ihre Teilnahme bisher nicht zugesagt.
Russische Aufforderung an Syrien
Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow forderte die syrische Regierung auf, sich an einer weiteren Verhandlungsrunde zu beteiligen. Das habe Damaskus Moskau zugesagt, sagte Gatilow RIA Nowosti. Er räumte jedoch ein, dass es noch keine Entscheidung darüber gebe. Gatilows Vize-Außenminister-Kollege Michail Bogdanow wurde von der Nachrichtenagentur Itar-Tass mit den Worten zitiert, Moskau habe „keine Zweifel“ an der Teilnahme der syrischen Regierung.
Der seit Frühjahr 2011 andauernde syrische Bürgerkrieg hat Schätzungen zufolge mehr als 130.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben. Die ersten Direktverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Genf wurden am Freitag ergebnislos beendet. Assads Unterhändler schlossen Zugeständnisse auch für künftige Verhandlungen aus.
Türkei drängt zu mehr Engagement
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drängte die internationale Gemeinschaft zu einem größeren Engagement für Syrien. Gegen die Tragödie in dem Bürgerkriegsland müsse sich „die ganze Menschheit stellen“, sagte er am Dienstag an der Seite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Merkel hob hervor, dass der „Schlüssel beim UNO-Sicherheitsrat liegt“. Deutschland spreche aber sehr intensiv mit Russland, das eine Schlüsselfunktion habe.
Das Welternährungsprogramm (WFP) richtete unterdessen erneut eine Luftbrücke für die Versorgung von Vertriebenen im Nordosten Syriens ein. Rund 30.000 Menschen in der Umgebung von Kamischli sollten vom Irak aus mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt werden, sagte WFP-Sprecherin Elisabeth Byrs. Geplant sei das Einfliegen von mehr als 400 Tonnen Hilfsgütern.
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