Zivilisten als Todesopfer
Mit außergewöhnlich scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry dem syrischen Regime „barbarische Taten“ gegen das eigene Volk vorgeworfen. In einer am Dienstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Mitteilung verurteilte er, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad Fassbomben auf Zivilisten abwarfen.
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Nachdem die Regierung bereits Gegner gefoltert und Chemiewaffen eingesetzt habe sowie Menschen absichtlich verhungern ließe, unterstrichen die Fassbomben die Unmenschlichkeit des Regimes erneut, sagte Kerry. Zudem habe das Regime das Land in einen „Supermagneten für Terroristen“ verwandelt, so Kerry. Assads Regierung unterlaufe die Genfer Syrien-Friedensgespräche.
Reuters/Mahmoud Hebbo
Die Zerstörung in Aleppo stammt laut Regierungsgegnern von einer Fassbombe
Mit Sprengstoff und Nägeln gefüllt
Helikopter der Regierungstruppen hatten am Wochenende in der nordsyrischen Metropole Aleppo Wohngebiete bombardiert und nach Angaben von Aktivisten 85 bis 90 Menschen getötet. Die meisten Opfer seien Zivilisten gewesen, unter ihnen 13 Kinder, berichteten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London.
Die Hubschrauber warfen Fassbomben ab. Die mit Sprengstoff und Nägeln gefüllten Eisenfässer entfalten bei der Detonation eine besonders zerstörerische Wirkung. Aleppo ist seit Mitte 2012 zwischen den Truppen des Regimes von Assad und Aufständischen umkämpft.
Reuters/Thaer Al Khalidiya
Zerstörungen in der syrischen Stadt Homs nach einem Bombardement
Frist für C-Waffen-Vernichtung verstrichen
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Syrien eine Frist zur Zerstörung seiner Chemiewaffen erneut hat verstreichen lassen. Bis zum 5. Februar hätten 500 Tonnen „weniger gefährlicher“ Chemiewaffen, also Waffen der Kategorie zwei, außer Landes gebracht werden sollen.
Am Dienstag hieß es noch, dass die Führung in Damaskus plane, in diesem Monat „eine große Menge chemischer Substanzen“ herauszugeben, so Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er rief dazu auf, die Verzögerungen bei der Vernichtung der C-Waffen nicht zu „dramatisieren“. Vorwürfe, Syrien komme seinen Verpflichtungen nicht nach, wies Gatilow zurück. Hintergrund der Verzögerungen seien vielmehr unvorhersehbare Umstände und Sicherheitsprobleme.
USA: Weniger als fünf Prozent außer Landes gebracht
Syrien war wegen des schleppenden Fortgangs bei der Vernichtung der Chemiewaffen in die Kritik geraten. Nach US-Angaben wurden bisher weniger als fünf Prozent der gefährlichsten syrischen Kampfstoffe außer Landes gebracht. Nach einem tödlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus im August hatte Syrien angesichts der Drohung mit einem US-Militärschlag zugesagt, sein gesamtes Chemiewaffenarsenal unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Gemäß einer vom UNO-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein.
Clapper sieht Assad gestärkt
Die Vereinbarung zur Vernichtung der C-Waffen hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Position Assads gestärkt. Den Rebellen dürfte es in nächster Zeit kaum gelingen, Assad aus dem Amt zu treiben, sagte der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, am Dienstag vor dem US-Kongress. Weil eine Einigung auf eine Übergangsregierung wohl auf sich warten lasse, rechne er mit einem andauernden Patt.
„Weder das Regime noch die Opposition kann sich durchsetzen“, sagte Clapper vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Eine Begründung für seine Einschätzung, dass die C-Waffen-Vereinbarung Assad gestärkt habe, lieferte Clapper nicht.
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