Opposition will „Thaksin-Regime“ stürzen
Thailand ist politisch tief gespalten. Auch die Parlamentswahl am Sonntag dürfte - unabhängig vom Ausgang - den Machtkampf vorerst nicht beenden. Die einzige große Oppositionspartei kandidierte gar nicht erst. Die Vorbereitungen wurden sabotiert.
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Im Süden des Landes etwa belagerten Regierungsgegner Postämter, um die Ausgabe von Wahlkarten zu verhindern. Bereits Ende Dezember hatte die Opposition in Dutzenden Wahlkreisen die Registrierung von Wählern sabotiert. Es wird daher eine Nachwahl geben müssen.
„Wir sind nicht gegen Wahlen per se“, sagte Akanat Promphan, der Sprecher des regierungsfeindlichen Demokratischen Reformkomitees des Volkes (PDRC), das die seit Monaten dauernden Massenproteste auf den Straßen organisiert. „Wir wollen erst Reformen und anschließend Wahlen.“
Korruptionsvorwürfe zentrales Thema
Die Demonstranten werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihrem Clan vor, sie hätten sich Wähler, Politiker und Institutionen mit Schmiergeld und Gefälligkeiten gefügig gemacht. Die Oppositionellen wollen das „Thaksin-Regime“ - benannt nach Yinglucks Bruder Thaksin, der 2006 gestürzt wurde und im Exil lebt - erst stürzen.
Yingluck Shinawatra löste nach Massenprotesten in Bangkok Anfang Dezember das Parlament vorzeitig auf, ließ sich aber wieder als Spitzenkandidatin aufstellen. „Wir machen nur unsere Arbeit, und wenn man uns loswerden will, kann man das nur durch Wahlen tun“, sagte sie. Unmittelbar vor dem Wahltag versprach sie Reformen sofort nach der Konstituierung eines neuen Parlaments. Die Wahl zu verschieben bedeute, die Probleme des Landes zu verschieben, sagte sie.
Amnestiegesetz für verurteilten Bruder?
Eigentlicher Auslöser der Proteste war ein Amnestiegesetz, das die Regierung im November 2013 mit ihrer absoluten Mehrheit durch das Parlament drückte. Damit hätte Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, der zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, als unbescholtener Bürger in seine Heimat zurückkehren können. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban, prominenter Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), legte daraufhin sein Mandat nieder und ging mit Gefolgsleuten auf die Straße.
Bei den Regierungsanhängern handelt es sich mehrheitlich um ärmere Schichten aus dem Norden und Nordosten des Landes. Sie profitieren von Maßnahmen der Regierung wie der Vergabe von Kleinkrediten und Garantiepreisen für Reis.
Letzter und 18. Putsch 2006
Die Regierungsgegner werfen der politischen Führung vor, mit ihren Steuergeldern die Unterstützung und Stimmen der Ärmeren zu kaufen. „Bei der Wahl geht es um Macht und Kontrolle, nicht um Demokratie“, sagt Kriengsak Chareonwongsak, Leiter des Analyseinstituts IFS. Andere Kommentatoren wiederum befürchten, dass die Opposition ein Eingreifen des Militärs provozieren will, um die Regierung zu stürzen. In Thailand hat in 81 Jahren ganze 18-mal die Armee die Macht übernommen, das letzte Mal 2006, als die Regierung unter Thaksin Shinawatra abgesetzt wurde.
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