Warnungen vor Eskalation
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat angesichts der anhaltenden Spannungen in Thailand im Vorfeld der Parlamentswahl davor gewarnt, die demokratische Ordnung in dem südostasiatischen Land zu untergraben.
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Die thailändische Bevölkerung müsse sowohl das Recht auf freie Ausübung ihres Wahlrechts als auch das Recht auf friedlichen Protest haben, sagte Ashton vergangene Woche in einer schriftlichen Erklärung. Die EU-Außenbeauftragte bedauerte die wachsende Gewalt in Thailand und forderte die Streitparteien dringend zum politischen Dialog auf, ihre Differenzen beizulegen sowie den demokratischen Prozess und den Rechtsstaat zu wahren.
Aufruf zu „größter Zurückhaltung“
In dieser schwierigen Zeit für Thailand sei es wesentlich, eine Verschlimmerung der Situation zu vermeiden, unterstrich die EU-Außenbeauftragte. Sie rief alle Beteiligten auf, „größte Zurückhaltung“ zu zeigen. Nur ein wirklicher Dialog zwischen Regierung und Opposition, der eine dauerhafte politische Lösung zum Ziel habe, die im Rahmen der Verfassung sei und auf den Prinzipien der Demokratie basiere, könne eine Perspektive bieten, so Ashton.
Boykott durch die Opposition
Die seit Monaten gegen die Regierung demonstrierende Protestbewegung stellte sich gegen die Abhaltung der Wahlen, bei der ein erneuter Sieg der Pheu-Thai-Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra schon im Vorfeld sicher schien. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), boykottierte den Urnengang.
Shinawatra rief unmittelbar vor der Wahl nach Angaben der „Bangkok Post“ die Wähler eindringlich auf, ihre Stimme abzugeben. „Diese Wahl wird eine der bedeutendsten sein. Sie wird ein Leuchtfeuer für die Entschlossenheit Thailands sein, in der Zukunft auf dem Weg der Demokratie voranzuschreiten“, betonte die Regierungschefin. DP-Chef und Ex-Premier Abhisit Vejjajiva versicherte, es sei die individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, ob er zur Wahl gehe oder nicht. Das gelte auch für die Mitglieder seiner eigenen Partei.
USA verurteilen Gewalt
Die US-Regierung verurteilte zuletzt die teils gewalttätigen Aktionen gegen Regierungsgegner in Thailand. Erst vor kurzem war ein Anführer der Proteste bei der Blockade eines Wahllokals in Bangkok erschossen worden. Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilte das Außenministerium in Washington mit. „Aber Menschen vom Wählen abzuhalten (...) ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar.“ Der Dachverband der Menschenrechtsorganisationen FIDH bezeichnete die Blockaden als Menschenrechtsverletzungen.
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