„Keine Ergebnisse zu erwarten“
Die Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien sind am Donnerstag ohne Aussicht auf einen baldigen Durchbruch fortgesetzt worden. Vertreter der Regierung und der Opposition trafen sich am Genfer UNO-Sitz erneut mit dem Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, hinter verschlossenen Türen.
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Zuvor hatte Brahimi mitgeteilt, dass die am 24. Jänner begonnenen Friedensgespräche planmäßig am Freitag für eine Pause von mindestens einer Woche unterbrochen werden. Bis dahin seien „keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten“. Brahimi sagte, die Kluft zwischen den Konfliktgegnern sei noch immer sehr groß. Angesichts der komplizierten Lage im Bürgerkriegsland Syrien sei es aber bereits ein Erfolg, dass beide Seiten miteinander sprächen.
Übergangsregierung thematisiert
Darüber hinaus hatten die Konfliktgegner bestätigt, dass die Delegationen am Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung diskutiert hatten. Dabei hätten die Regierungsvertreter zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das „Genfer Kommunique“ - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte Oppositionssprecher Luai Safi.
In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gibt es darin keine Aussagen. Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht - wie im Kommunique vorgesehen - am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Das könne die Verhandlungen letztlich noch zu Fall bringen.
Gegenseitige „Terrorismus“-Vorwürfe
Die Stimmung am Donnerstag war jedenfalls nicht die beste: Vertreter der Regierung und der Opposition warfen sich gegenseitig „Terrorismus“ vor. Die Regierungsdelegation legte Donnerstagfrüh einen Text vor, in dem alle Staaten aufgerufen werden, „die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu unterlassen“. Als „Terroristen“ bezeichnet die Führung in Damaskus die Aufständischen im Land. Sie wirft unter anderem dem Westen vor, die Rebellen finanziell und mit Waffen zu unterstützen.
Die syrische Opposition lehnte die Unterzeichnung des von der Gegenseite vorgelegten Textes ab. Dieser sei „einseitig“ und vernachlässige „die Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit“, sagte Delegationssprecher Louay Safi. „Der größte Terrorist in Syrien ist Baschar al-Assad“, hieß es aus Delegationskreisen. Am Dienstag reist der Chef der syrischen Opposition, Ahmed Dscharba, nach Moskau. Das gab in Genf ein Sprecher von Dscharba bekannt. Russland spielt eine entscheidende Rolle im Syrien-Konflikt, es gilt als traditioneller Verbündeter von Staatschef Assad.
„Leider noch keine konkreten Ergebnisse“
Trotz der stockenden Direktverhandlungen setzt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterhin auf den Kompromisswillen der Beteiligten. Die laufenden Gespräche gestalteten sich „sehr schwierig, das haben wir erwartet, aber wir versuchen, jede Möglichkeit auszuloten, Fortschritte zu erzielen“, sagte Ban nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin.
Zugleich bedauerte Ban, dass es „leider noch keine konkreten Ergebnisse“ gebe, was die Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ in Syrien betreffe. Die Vereinten Nationen seien vor allem besorgt um die Situation der Häftlinge und die „katastrophale humanitäre Situation“ nach fast drei Jahren des Bürgerkriegs. Auch Merkel appellierte an die Konfliktparteien, humanitäre Korridore zu öffnen, um die „unbeschreibliche“ Not der Menschen zu lindern. „Für Syrien muss es eine politische Lösung geben“, sagte die Kanzlerin. „Dass es eine militärische nicht gibt, das kann man ja jeden Tag leidvoll beobachten.“
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