Mögliche Partner für die FPÖ
Die FPÖ will mit Rechtsparteien aus Belgien, den Niederlanden, der Slowakei, Schweden, Frankreich und Italien nach der Europawahl im Mai 2014 eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gründen. Um einen solchen Klub zu bilden, braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben der 28 EU-Staaten. Für die Freiheitlichen sitzen derzeit zwei Abgeordnete im EU-Parlament.
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Es gibt einige mögliche Vertreter, die sich in einer gemeinsamen Fraktion sammeln könnten: in Italien etwa die Lega Nord als bedeutendste rechtspopulistische Partei Italiens. Nachdem ihr Gründer und jahrelanger Parteichef Umberto Bossi wegen eines Skandals um veruntreute Parteigelder zurücktreten musste, übernahm im Juni 2012 Roberto Maroni das Ruder. Vergangenen Dezember wurde der EU-Parlamentarier Matteo Salvini zum neuen Parteichef gewählt. Unter seiner Führung hat die Partei einen noch stärkeren europakritischen Kurs eingeschlagen.
Kampf für eigenständiges Norditalien
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Februar kam die Lega Nord, die erneut einen Wahlpakt mit der früheren Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi geschlossen hatte, auf 4,1 Prozent. Die EU-kritische Lega Nord gibt sich ausländerfeindlich und kämpft für ein von Rom und dem wirtschaftlich nachhinkenden Süditalien weitgehend unabhängiges Norditalien.
In letzter Zeit machte sie vor allem mit rassistischen Aussagen Schlagzeilen. Die Partei ist mit acht Abgeordneten ins Europaparlament in Brüssel bzw. Straßburg eingezogen. Mittlerweile ist die Lega Nord in der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) nur noch mit sechs Personen vertreten. Ein Abgeordneter erklärte sich Ende 2013 innerhalb der EFD für unabhängig, ein weiterer ist fraktionslos.
Rassismus aus den Niederlanden
Auch die Niederlande steuern mit der Partij voor de Vrijheid (PVV) einen möglichen Partner für eine gemeinsame Fraktion bei. Die 2006 von Geert Wilders gegründete Partei für Freiheit polarisiert wie keine andere im Land. Mit seinen islamkritischen und rassistischen Äußerungen sowie seinem Anti-EU-Kurs sorgt Wilders im In- und Ausland für Aufregung. Nach einem Streit über Einsparungen bei der Euro-Rettung brachte die Partei des umstrittenen Politikers im April 2012 die Regierung zu Fall.
Durch die Mitschuld am Regierungskollaps musste Wilders aber viel Vertrauen einbüßen. Das spiegelte sich auch im Wahlergebnis von 2012 wider: Die drittstärkste Kraft im Land kam nur noch auf 10,08 Prozent (2010: 15,45). Die Partei stellte fünf fraktionslose Europaparlamentarier in Brüssel/Straßburg, einer wechselte nach dem Einzug ins Parlament zu einer anderen Bewegung.
Frankreich stellt islamfeindliche Front National
Auch aus Frankreich kommt mit der Front National (FN) eine prominente Rechtspartei, die in der Vergangenheit für viel Aufsehen sorgte. Im Jahr 1979 gründete Jean-Marie Le Pen die Nationale Front im Kampf gegen das politische Establishment und „Überfremdung“. Seine Tochter Marine Le Pen übernahm 2011 den Vorsitz der Partei und konnte bereits große Erfolge feiern. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr holte die 55-Jährige in der ersten Runde rund 20 Prozent - das beste Ergebnis der Parteigeschichte.
Mit Wahlkampfforderungen wie der EU-Auflösung und Frankreichs Abschied vom Euro schaffte die Partei erstmals seit 1998 auch wieder den Sprung in die Nationalversammlung. Der EU-Abgeordneten Le Pen droht jedoch wegen einer islamfeindlichen Äußerung vor zwei Jahren ein Strafverfahren. Vor Parteianhängern verurteilte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen und verglich diese mit der Besatzung durch die Nazis. Le Pen wird oft auch als extrem antisemitisch bezeichnet. Die Partei hat drei fraktionslose Europaparlamentarier in Brüssel/Straßburg.
Schweden könnte SD-Parlamentarier stellen
Auch aus Schweden kommen mögliche Unterstützer einer Rechtsfraktion. Die ausländerfeindlichen und offen rassistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) zogen bei den Wahlen 2010 mit 5,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Der 34-jährige Parteichef Jimmie Aakesson hatte die Partei umgemodelt, nachdem sie früher mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht worden war. Die Schwedendemokraten mussten in den vergangen zwei Jahren jene Parteimitglieder, denen Rassismus vorgeworfen wird, ausschließen.
Die 1988 gegründete Partei tritt vor allem für den EU-Austritt ein und wettert gegen die Homosexuellenehe. Sie gilt aber auch als wirtschaftsliberal. Bei ihrem letzten Parteitag im November waren die Mitglieder jedoch noch uneins über die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien Europas. Im Europarlament in Brüssel/Straßburg sind noch keine Schwedendemokraten vertreten.
Romafeindliche Partei aus der Slowakei
Möglicherweise bekommt die Fraktion mit der Slovenska narodna strana (SNS) auch Zulauf aus der Slowakei: Die Slowakische Nationalpartei verfehlte bei der Wahl 2012 mit 4,6 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Ein Wahlfiasko - 2010 hatte sie noch neun Sitze. Nach dem Rücktritt des bekannten Nationalisten Jan Slota hat der frühere Fußballer Andrej Danko den Vorsitz übernommen.
Die SNS konzentriert sich auf die Verteidigung nationaler Interessen und auf die Identifizierung der angeblichen Feinde der Nation. Anfang der 1990er Jahre stand die Ablehnung des „Tschechoslowakismus“ im Vordergrund, derzeit sind es Roma und Ungarn. In der Zeit von 2006 bis 2010 war die SNS Bestandteil der links-nationalen Koalition unter Führung der Smer. Die SNS stellt einen Abgeordneten im EU-Parlament bei der EFD.
Rechtsextreme aus Belgien
Klappt es bei der Wahl, könnte auch Belgien mit dem Vlaams Belang (VB) einen Beitrag leisten: Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei (früher Vlaams Blok) erlitt bei der vergangenen Parlamentswahl 2010 beträchtliche Einbußen: Sie kam auf 7,76 Prozent nach annähernd zwölf Prozent im Jahr 2007. Den Vorsitz der separatistischen Partei, die seit jeher für eine Unabhängigkeit Flanderns eintritt, hat seit heuer Gerolf Annemanns übernommen. Der Vlaams Belang ist mit zwei Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen. Einer von ihnen ist mittlerweile unter einer anderen Partei in der EFD vertreten, der zweite Abgeordnete ist weiterhin fraktionslos.
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