Gipfeltreffen in Brüssel
Vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten und der Ukraine-Krise war Brüssel am Dienstag Schauplatz eines mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens der EU mit Russland. Mit Blick auf die Ukraine machte Russlands Präsident Wladimir Putin dabei seinen Standpunkt mehr als deutlich: „Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es.“
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Entscheidend für Russland sei unterdessen nicht, welche politische Kraft in der Ukraine an der Macht sei, sondern dass die Wirtschaftsentwicklung in der Ukraine im Sinne Russlands verlaufe, „damit wir unser Geld zurückbekommen“, sagte Putin.
In diesem Zusammenhang versicherte Putin, dass man auch bei einem Regierungswechsel seine Bedingungen für eine Milliardenkreditvergabe an Kiew und Gaspreisreduktionen nicht ändern wolle. „Nein, wir werden das nicht machen“, sagte Putin am Dienstag nach dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Die Frage von Neuwahlen sei zudem Sache des ukrainischen Volkes. „Russland wird sich da nicht einmischen.“
EU will weitere Eskalation verhindern
Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, die Frage von Neuwahlen in der Ukraine sei Sache der demokratischen Institutionen in der Ukraine. Van Rompuy rief dazu auf, Gewalt in der Ukraine zu verhindern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle würden in Kiew versuchen, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein stabiles und demokratisches Umfeld zu schaffen.
EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso sagte, er nehme die Rücknahme des Demonstrationsverbotes in der Ukraine „zur Kenntnis“. Sollte diese Entscheidung bestätigt werden, wäre das „ein wichtiger Schritt, um die Situation zu deeskalieren“. Putin kommentierte den EU-Appell mit den Worten, dass die Ukraine „keine Vermittler braucht“. Im Westen der Ukraine gebe es eine extreme Ausweitung des Nationalismus. Man müsse auch die ukrainische Opposition zu zivilisierten Maßnahmen aufrufen.
EU-Annäherung derzeit auf Eis
Die ukrainische Regierung stoppte im November auf Druck Russlands eine politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU und legte die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens auf Eis. Die Folge ist der anhaltende heftige Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine.
Putin ortet weiteren Klärungsbedarf
Mit Blick auf den laufenden Konflikt um die EU-Ostpartnerschaft mit der Ukraine habe man Putin „offen unsere Meinungsverschiedenheiten angesprochen“, so Van Rompuy. Eine bilaterale Expertengruppe von EU und Russland solle nun die „wirtschaftlichen Folgen“ des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine analysieren. Laut Putin gibt es von russischer Seite in diesem Punkt zwar noch Klärungsbedarf. Es liege demnach im Interesse Russlands, dass sich seine Nachbarn wirtschaftlich entwickeln würden, wobei es aber auch „keine neuen Trennlinien in Europa“ geben dürfe.
Bei dem Treffen mit Putin kamen die letzten dramatischen Entwicklungen in der Ukraine Van Rompuy zufolge nicht ausführlich zur Sprache. „Wir haben nicht im Detail die innere Situation in der Ukraine besprochen“, sagte der EU-Ratspräsident. Einigen konnten sich EU und Russland bei dem Treffen unterdessen auf eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus. Barroso verurteilte in diesem Zusammenhang die jüngsten Anschläge in Wolgograd.
Kanada will Politikern Einreise verwehren
Aufhorchen ließ unterdessen Kanada. Wie Einwanderungsminister Chris Alexander am Dienstag mitteilte, soll ukrainischen Regierungsvertretern, die für die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, ab sofort die Einreise verwehrt werden. Wer „die Stimmen der Opposition“ zum Schweigen gebracht habe, werde nicht mehr ins Land gelassen, so Alexander weiter.
Die Opposition äußere „mutig“ ihre Unterstützung für „Freiheit und Demokratie“. Wer von der Maßnahme betroffen sein soll und um wie viele Vertreter es geht, erläuterte die kanadische Regierung zunächst nicht.
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