Mit Deutsch „hapert“ es „ein bisschen“
Frank Stronach hat sich am Mittwoch wie angekündigt aus dem Nationalrat verabschiedet. Ein wenig mehr als die ihm zustehenden fünf Minuten nahm sich der Austrokanadier, um das letzte Jahr zu resümieren. Immer bei der Sache habe er sein wollen, sagte der Milliardär, um gleich einzugestehen: „Das ist mir vielleicht nicht ganz so gelungen.“
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Als Grund machte er aus, dass er seit über 60 Jahren in Kanada lebe und es mit seinem Deutsch „ein bisschen hapert“. Neues bot der Parteigründer in seiner dritten und letzten Rede nicht. Vielmehr gab er noch einmal sein Credo - „Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts“ - zum Besten und entschuldigte sich, sollte er jemanden in seiner kurzen Politkarriere gekränkt haben.
„Stolz“ auf Politzöglinge
Nach seinem politischen Rückzug will Stronach mit den drei Enkelkindern „Lebenserfahrung teilen“. Auf seine politischen Nachfahren im Team Stronach (TS) ist der Parteigründer „stolz“: „Die haben gute Werte und können sehr viel beitragen, dass Wohlstand und Wirtschaft besser funktionieren.“ Den anderen Parteien sagte Stronach, wenn man einander wieder begegne, könne man sich ins Gesicht schauen, ein Glas Wein trinken und nachdenken, was man für Österreich besser machen könne. Mit einem „Danke, dass ich hier sein durfte“ verließ Stronach das Rednerpult und durfte sich über stehende Ovationen seines Klubs freuen.
APA/Hans Punz
Abschied nach Politkurzausflug
Stronachs Mandat übernimmt der Pressesprecher und burgenländische Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger. Parteiobmann will Stronach vorerst bleiben. Der Name der Partei wird sich durch Stronachs Parlamentsaustritt nicht ändern, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Man habe sich aber im Bundesdirektorium einstimmig für die Beibehaltung entschieden. Bei Gemeinderatswahlen werde die Partei als „Team“ mit der Bezeichnung des jeweiligen Ortes antreten.
Kein Geld mehr für Partei
Geld wird es vom Milliardär nicht mehr geben, auch nicht, falls das TS bei der EU-Wahl antreten sollte, so Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Dienstag. Ob die Partei bei der Wahl im Mai antritt, ist offen. Wenn sich jemand finden würde, der etwas geleistet habe und selbst ein bisschen Geld reinstecken würde, hätte Stronach aber nichts gegen einen Versuch. Geld will er aber so oder so nicht mehr in die Partei einzahlen: „Kinder müssen auch einmal flügge sein.“ Insgesamt habe er rund 30 Mio. Euro in sein politisches Projekt investiert - 20 Mio. als Spenden und zehn Mio. als zinsenfreies Darlehen, das die Partei auch nicht zurückzahlen müsse, wenn sie nach seinen Prinzipien handle, so der Milliardär.
Eigentliches Thema im Hintergrund
Eigentlich ging es in der Aktuellen Europastunde am Mittwoch ja - auf Antrag der SPÖ - um Österreichs duales Ausbildungssystem als Vorbild für Europa. Dass Stronach nicht dazu sprach, fiel wenig auf. Denn auch die Erstredner der Koalition hatten in einer Art Ouvertüre zum Europawahlkampf jede Menge andere Dinge, über die sie lieber redeten.
ÖVP und SPÖ wärmen sich für Europawahl auf
So warb etwa der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap für einen Polit- und Mentalitätswechsel in der Europäischen Kommission. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach von einer Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl zwischen jenen Fraktionen, die ein besseres Europa wollten, und denjenigen, die es verteufelten. Auch Cap prangerte jene an, die zurück zum Dorf, zurück zur Kutsche wollten.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erläuterte einmal mehr, dass es Europa brauche, um die großen Themen zu lösen. Das geht für ihn von der Steuerbetrugsbekämpfung bis zur Finanztransaktionssteuer. Auch Lopatka bekräftigte, dass EU- und Innenpolitik nicht mehr trennbar seien. Grenzen auf dem Arbeitsmarkt lehnte der Klubchef ab, dafür sprach er sich dafür aus, Grenzen zu schließen, wenn das etwa wegen Berufsdemonstranten notwendig sei.
Opposition moniert Themenverfehlung
Bei der Opposition herrschte Verwunderung, dass von der Koalition letztlich gar nicht über duale Ausbildung und Ausbildungsgarantie gesprochen worden sei. Einig war man sich, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssten, um ausreichend Lehrstellen zu schaffen.
NEOS und TS nützten die Debatte dann selbst noch zu einem thematischen Ausflug. Angeprangert wurde das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz - speziell jene Punkte, die die Wirtschaft betreffen wie die Einschränkung des Gewinnfreibetrags. Hier gab es Aufforderungen an die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds, gemeinsam mit der Opposition einen Beschluss zu verhindern.
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