Nur Unverbindliches zu alten Kernthemen
US-Präsident Barack Obama will mit konkreten Maßnahmen den Amerikanern neue Aufstiegschancen und der Mittelschicht neue Chancen eröffnen. Das war die zentrale Aussage seiner „Rede zur Lage der Nation“ am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit) in Washington - die damit als erste Wahlkampfrede für die Wahlen im Senat und im Repräsentantenhaus am 4. November gelten kann.
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Seine Rede machte deutlich, dass der Präsident in der restlichen Amtszeit den Fokus nicht auf große Gesetzesvorhaben legt, sondern auf kleinere Projekte, um die sozialen Ungleichgewichte abzubauen und die Mittelschicht zu stärken. Deutlich nahm er dabei Bezug auf die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Obama das Leben schwermacht: „Amerika steht nicht still, und auch ich werde nicht stillstehen“, sagte Obama. Er könne auch ohne den Kongress neue Möglichkeiten für amerikanische Familien schaffen.
Soziale Ungleichheit angeprangert
So kündigte Obama an, er werde per Dekret eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Angestellte des Bundes anordnen. Hausmeister und Bauarbeiter, die neue Verträge erhalten, sollen demnach künftig mindestens 10,10 Dollar (rund 7,40 Euro) pro Stunde verdienen statt bisher lediglich 7,25 Dollar. Die Anhebung soll auch bei bereits bestehenden Verträgen greifen, deren Bedingungen neu verhandelt werden. Das soll nach Obamas Hoffnung auch die Privatwirtschaft zu ähnlichen Schritten anregen.
AP/Carolyn Kaster
Obama auf dem Weg zum Kapitol
Vom wiedererwachten Wirtschaftswachstum der letzten Jahre habe nur die Spitze der Gesellschaft profitiert, so Obama. Die Löhne der Durchschnittsamerikaner seien hingegen kaum gestiegen, ebenso wenig deren Aufstiegschancen. Die soziale Ungleichheit sei größer geworden. Mitten in der Konjunkturerholung müssten zu viele Amerikaner mehr als je zuvor arbeiten, um über die Runden zu kommen, geschweige denn voranzukommen. „Und zu viele haben nicht einmal Arbeit.“
Themenvorgabe für November-Wahlen
Mit der Rede setzte Obama zugleich die Themen, mit denen seine Demokraten in die Kongresswahlen im November ziehen und punkten sollen. Für den Präsidenten ist die Abstimmung immens wichtig. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen und zugleich den Demokraten die Kontrolle des Senats entreißen, steht Obama den Rest seiner Amtszeit ohne Unterstützung des Kongresses da. Er würde bis Ende 2016 zur nahezu handlungsunfähigen „lahmen Ente“ wie sein Vorgänger George W. Bush am Ende seiner Amtszeit.
Zu vielen bisherigen großen Themen seiner Präsidentschaft blieb Obama in seinen Aussagen unverbindlich. Er sagte, er wolle sich weiter für den Umweltschutz starkmachen. Er habe seine Regierung angewiesen, neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festzulegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihren CO2-Ausstoß insgesamt mehr reduziert als jedes andere Land. Außerdem sei Amerika führend bei Solarenergie. „Der Klimawandel ist ein Fakt“, sagte er.
Obama erinnert Republikaner an Reagan
Im außenpolitischen Teil der Rede äußerte sich Obama vorsichtig zu den Atomgesprächen mit dem Iran. „Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern“, sagte er. Die USA wüssten, dass der Iran Terrororganisationen wie die libanesische Hisbollah unterstütze. „Das Misstrauen kann man sich nicht einfach wegwünschen.“ Aber die Verhandlungen basierten nicht auf Vertrauen, sondern auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue.
Neue Iran-Sanktionen durch den Kongress würde er mit einem Veto stoppen, um die Gespräche nicht zu gefährden. „Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, dann kann ein starkes und selbstbewusstes Amerika heute sicher mit schwächeren Gegnern verhandeln“, sagte Obama. Er bekräftigte zudem, die USA wollten auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan Ende 2014 das Land weiter unterstützen, machte jedoch Druck auf Kabul, das bereits ausgehandelte Sicherheitsabkommen zu unterschreiben.
NSA-Skandal mit wenigen Worten abgetan
Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte er sich lediglich oberflächlich. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet, bekräftigte Obama. Erneut betonte er die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. „Lasst uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen“, appellierte Obama. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegal in die USA Eingewanderten einen legalen Status zukommen zu lassen.
Erneut bekräftigte er auch seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg dafür frei zu machen, Gefangene in andere Länder zu transferieren. Mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen, war Obama 2008 in den Wahlkampf gezogen. Die oppositionellen Republikaner taten Obamas Agenda aus der Rede in einer ersten Reaktion als „leere Versprechen“ ab.
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