Kampfansage zu Beginn des Wahljahres
Die US-Republikaner haben zum Auftakt des Wahljahres eine Serie von politischen und juristischen Angriffen auf die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eingeleitet. Senator Ron Johnson aus Wisconsin gab Anfang Jänner eine Klage gegen eine Provision von „Obamacare“ bekannt, die für US-Abgeordnete und ihre Angestellten Zuschüsse des Bundes vorsieht.
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„Für mich ist das einfach eine grundsätzliche Frage der Fairness“, sagte der Republikaner. Die Kongressmitglieder hätten kein Recht auf eine Sonderbehandlung. Er selbst verzichte auf den Arbeitgeberbeitrag. Die Klage gehört zur Strategie der Republikaner, vor den Kongresswahlen die Aufmerksamkeit auf die in der Bevölkerung umstrittene Reform zu lenken.
Sie hoffen so, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausweiten und möglicherweise den Demokraten die Kontrolle im Senat abjagen zu können. Im November werden in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Die Republikaner wollen zudem auch neue Gesetzesentwürfe zu „Obamacare“ einbringen. Die Reform gilt als das wichtigste Projekt von Obamas zweiter Amtszeit. Die gegen den Widerstand der Republikaner vorangetriebene Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft.
Technische Pannen bei Einführung
Ihre Einführung war von technischen Pannen begleitet, die den Präsidenten bei seinem Prestigeprojekt besonders verärgert haben dürften. „Wir haben das offenkundig vermasselt“, sagte Obama bei seiner Jahresbilanz Ende Dezember. Die wichtigste Onlinebörse für Krankenversicherungen hatten zum Start im Oktober massive technische Probleme geplagt. Als Folge blieb die Zahl der Versicherungsabschlüsse weit hinter den Erwartungen zurück. Die Nachfrage ziehe aber an, so Obama.
Millionen Menschen nicht versichert
Das Maßnahmenbündel soll insgesamt mehr als 30 Millionen nicht versicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern - andernfalls droht eine Strafzahlung.
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