Keine Galas und Büropartys mehr
Das für Chinesen wichtigste Fest des Jahres, das Neujahrsfest, wird am Freitag opulent begangen. Das Jahr des Pferdes bringt nach jüngsten Korruptionsvorwürfen jedoch rigorose Sparmaßnahmen bei Staatsbediensteten. Für sie heißt es 2014 Abschied nehmen von den traditionellen großen Büropartys aber auch von den beliebten Neujahrszuschüssen.
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Die chinesische Regierung hat sich offiziell vollkommen dem Kampf gegen Korruption verschrieben. Parallel zu kürzlich publik gewordenen Berichten, dass Teile der kommunistischen Machtelite ein Billionenvermögen in Steueroasen geparkt haben, werden die Schrauben für Staatsbedienstete noch enger gezogen: Den rigorosen Strafverschärfungen für Bestechungsannahme folgen nun Kürzungen bei staatlichen Festen.
Einsparungen bei Feierlichkeiten
Demnach wird es keine von Steuerzahlern gesponserten Bürofestgelage oder Galas mehr geben. Auch sollen die beliebten Essensgeschenke - angefangen von Früchtekörben bis hin zu Sonnenblumenkernen - laut einem Artikel in der „Financial Times“ („FT“) der Vergangenheit angehören. Das ist für die Chinesen umso härter, als das traditionelle Neujahrsfest mit den dazugehörigen Büropartys einer der Höhepunkte des Jahres ist.
Aber nicht nur Festessen und Geschenke sind betroffen, vor allem ärgern sich viele Beamte über die Streichung der finanziellen Zuschüsse rund um den Jahreswechsel. Zwar würden sie die Einsparungspolitik Pekings verstehen, trotzdem könnten sie die Kürzungen nicht gutheißen, so ein Beamter gegenüber der „Financial Times“. Andererseits sehen nicht alle die Änderungen nur negativ: Manche würden sich über die rigiden Sparvorgaben freuen, ersparten sie sich doch heftige Trinkgelage, die nicht wirklich Spaß machten, so ein weiterer Beamter gegenüber der Wirtschaftszeitung.
APA/EPA/Adrian Bradshaw
Der Earth Altar Park in Peking ist bereits für die Feierlichkeiten geschmückt
Laut „Financial Times“ sind es aber vor allem die kleinen Dinge, die am meisten aufregen. Verboten wurde so unter anderem das Drucken von Kalendern, und auch die Geschenke fielen immer geringer aus. Etliche wurden zu Weihnachten mit einer Tube Zahnpasta abgespeist. Aber was vielen wirklich weh tut: Laut Ministerium für öffentliche Sicherheit werden bei den Neujahrsfeierlichkeiten die traditionellen Feuerwerke nicht mehr staatlich subventioniert. Auch wird die jährliche Neujahrsgala nicht mehr über das Staatsfernsehen ausgestrahlt.
Umgang mit Bürgerrechtlern prekär
Die offizielle Kampagne gegen die grassierende Korruption wird durch immer wieder publik werdende Fälle, dass Skandale und Korruptionsfälle vertuscht werden, und die nun bekanntgewordenen Millionenvermögen der Pekinger Elite in der Öffentlichkeit untergraben. Das umso mehr als Bürgerrechtler, die die Korruption anprangern und öffentlich machen, von Peking scharf verfolgt werden.
Hier lässt die jüngste Verurteilung des führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft keine Kursänderung erwarten, im Gegenteil. Und Xu ist keineswegs ein Einzelfall. Experten schätzen, dass in China jährlich mehr als 180.000 Beschwerden gegen Korruption, Missbrauch und Umweltverschmutzung bei den Behörden eingehen. Tatsächlich ist der Rechtsweg aber nicht verlässlich: Richter werden politisch beeinflusst, und das öffentliche Beschwerdesystem zur Anzeige von Gesetzesverstößen funktioniert häufig so, dass der Hinweisgeber letztlich selbst hinter Gittern landet.
Konfrontation mit der eigenen Geschichte
Die kommunistische Partei hat sich aber nicht nur den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geheftet. Laut der deutschen „Welt“ sollen auch der Markt umgekrempelt und die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. Das heißt weg von zu viel staatlichen Investitionen und mehr Innovation. Bereits im Vorjahr ließ die Partei mit wirtschaftlichen, aber auch politischen Reformen aufhorchen. So könnte die strenge Einkindpolitik im „Reich der Mitte“ gelockert werden.
Fraglich ist, ob die kommunistische Elite historische Ereignisse, die sich 2014 jähren, aufarbeiten wird oder in alter Politmanier weiterhin verdrängt: Im März jährt sich der tibetische Aufstand zum 55. Mal. Vor allem jährt sich aber am 4. Juni das Massaker auf dem Tiananmen-Platz heuer zum 25. Mal. Am 20. September 1954 jährt sich die von Mao Zedong erlassene Verfassung, die zuletzt 1982 unter Deng Xiaping grundlegend revidiert wurde. Keinerlei Probleme dürfte die Pekinger Führung mit dem 50. Jahrestag der ersten Zündung einer chinesischen Atombombe haben.
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