Aufpasser für Presse: Kritik an „Zensur“
Der Wiener Akademikerball am Freitag wirft seine Schatten voraus: Ein Platzverbot um den Veranstaltungsort, die Hofburg, sorgt für Proteste, die Polizei fürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rechten Burschenschaftern und Demonstranten, die Presse fühlt sich wiederum von den Sicherheitsbehörden „zensuriert“.
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Am Donnerstag übte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ scharfe Kritik an dem weitläufigen Platzverbot und in Zusammenhang damit an der Untersagung einer von dem Bündnis geplanten Protestkundgebung. Der Initiative gehören mehrere Überlebende der Nazi-Konzentrationslager an. Die von den Behörden angebotenen Alternativorte für eine Demonstration lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab - mehr dazu in wien.ORF.at.
„Aufpasser“ für Journalisten
Andere Bedenken meldete am Donnerstag die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp an: Sie pochte auf eine Ausnahme vom Platzverbot für Journalisten mit gültigem Presseausweis und forderte die Wiener Polizei in einer Presseaussendung auf, „diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern“. Wenn dieser Forderung nicht nachgekommen werde, komme das einem „Anschlag auf die Pressefreiheit gleich“.
APA/Helmut Fohringer
„Jetzt Zeichen setzen!“ verzichtet aus Protest auf geplante Kundgebung
Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte die Verantwortlichen in einer Aussendung auf, „eine freie und unabhängige Berichterstattung“ zu ermöglich. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.
„Es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen“
Die Exekutive rechnet für Freitag mit zahlreichen Teilnehmern - bis zu 4.500 - bei drei Demonstrationen und damit, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. „Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren“, so der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LV), Erich Zwettler, bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
APA/ORF.at
Zwettler stellte auch einen Zusammenhang zwischen einigen Vorkommnissen in den letzten Tagen und dem Burschenschafterball, der bis 2013 Wiener Korporations-Ball (WKR-Ball) geheißen hatte und von der Wiener FPÖ veranstaltet wird, her. Er sprach unter anderem von einem angezündeten Funkwagen vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel und von vier schweren Sachbeschädigungen bei Burschenschafterbuden in der Josefstadt. „Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen.“
Platz- und Vermummungsverbot
Zwettler berichtete auch von gesicherten Informationen, wonach Gegner des Balls Unterstützung aus Deutschland bekommen würden. Zumindest sieben Busse aus mehreren deutschen Städten - Hamburg, Köln, Magdeburg und Göttingen - sollen den Polizeierkenntnissen zufolge unterwegs sein. Der Verfassungsschützer verwies auf schwere Ausschreitungen in Hamburg im Dezember, als gegen die Schließung eines linken Kulturzentrums protestiert wurde. 123 Polizisten seien dabei verletzt worden, davon 19 schwer. „Wir wissen, dass deutsche Aktivisten wesentlich brutaler vorgehen als hierzulande geplant.“ Den Businsassen könnte die Reise nach Wien untersagt werden.
Die Vorkehrungen der Polizei sind entsprechend umfangreich. Um die Hofburg wurde ein großräumiges Platzverbot erlassen. In allen Bezirken innerhalb des Gürtels wurde außerdem ein Vermummungsverbot verhängt - mehr dazu in wien.ORF.at.
FPÖ warnt vor „Stiefeltruppe der Linken“
Die FPÖ wehrt sich gegen die Kritik am Ball. Der Wiener Klubobmann Johann Gudenus warnte zuletzt außerdem von einer „Stiefeltruppe der Linken, die auf Knopfdruck zuschlägt“. Die Polizei müsse deswegen entschieden auftreten. FPÖ-Mandatar und Ballorganisator Udo Guggenbichler appellierte an die Protestveranstalter, sich von jeglicher Art von Gewalt zu distanzieren. Der „randalierende Mob“ werde in „Gratisbussen“ zur Hofburg gebracht, in der „10.000 Leistungsträger eine friedliche Ballveranstaltung“ besuchen wollten. Auch die Wiener Polizeispitze bekam von der FPÖ ihr Fett ab. Sie habe bisher versäumt, rechtzeitig einzugreifen.
Bei den Wiener Grünen stieß die Dimension des „exzessiven“ Platzverbots auf Unverständnis. „Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne Zwischenfälle stattgefunden hat“, sagte der Justizsprecher der Grünen im Nationalrat, Albert Steinhauser.
Mehrere Kundgebungen und Behinderungen erwartet
Mit Stand Mitte der Woche waren drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet, die Veranstalter rechnen laut Polizei mit jeweils 1.000 bis 1.500 Teilnehmern. Für zwei der Kundgebungen ist der Treffpunkt um 16.45 Uhr bei der Universität im Sigmund-Freud-Park, ein Protestzug wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim MuseumsQuartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein.
Die dritte Demonstration ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet, die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen und dabei den Morzinplatz passieren. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr auf dem Stephansplatz enden. Die Polizei vermutet, dass es im Umfeld dieses Demozuges am ehesten zu Ausschreitungen kommt. Angemeldet sind auch mehrere kleinere Kundgebungen.
Der Ball, die Proteste und die Polizeimaßnahmen werden jedenfalls schon am Freitagnachmittag umfangreiche Verkehrsbehinderungen zur Folge haben. Josef Binder, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, appellierte an alle Verkehrsteilnehmer, ab 16.00 Uhr möglichst die Innenstadt zu meiden. Auch Radfahrer und Fußgänger werden umfangreiche Umwege in Kauf nehmen müssen. Die Linien 1A, 2A und 3A werden eingestellt. Die Ringstraßenbahnlinien werden kurzgeführt.
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